50 Millionen Euro für Opfer der Hochwasserkatastrophe
Schmidt: Wir setzen ein Zeichen der uneingeschränkten Solidarität
München. Die Wasserpegel sinken – endlich gibt es Entspannung in den Flutgebieten Bayerns. Doch nun stehen viele Menschen vor dem Nichts. "Deshalb unterstützt unsere Bayernkoalition Hochwasseropfer schnell und unbürokratisch mit einem Finanzrahmen in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro. Privathaushalte sollen bis zu 5.000 Euro Soforthilfe erhalten – wie beim Donau-Hochwasser im Jahr 2013“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabi Schmidt im Vorgriff auf eine Sondersitzung des Landtagshaushaltsausschusses. Das Gremium will am Nachmittag über die vor wenigen Stunden im Ministerrat angekündigten Hilfsmaßnahmen beraten.
„Die in Rekordzeit herannahenden Wassermassen haben in zahlreichen Städten und Gemeinden des Freistaats hohe Schäden verursacht. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wollen wir ein Zeichen der uneingeschränkten Solidarität mit all jenen setzen, die ihr Hab und Gut verloren haben, so Ausschussmitglied Schmidt weiter. Gemeinsam mit dem vom Bund angekündigten 300 Millionen Euro-Fluthilfefonds werde das Geld Betroffene rasch in die Lage versetzen, die gröbsten Schäden zu beheben.
Schmidt spricht sich ausdrücklich auch für Hilfen an jene Menschen aus, die sich zuvor nicht ausreichend gegen Überflutung versichert hatten. „Wir werden allen helfen, die wegen des Extremwetters der vergangenen Wochen in Not geraten sind.“ Die Abgeordnete aus dem am vorvergangenen Wochenende ebenfalls von einem Hochwasser betroffenen mittelfränkischen Uehlfeld weist darauf hin, dass nicht jeder, der sich gegen Elementarschäden wie Überschwemmungen versichern wolle, einen solchen Schutz auch bekomme. „Die Überflutungsrisiken sind in verschiedene Kategorien eingeteilt. Knapp 100.000 Adressen in Deutschland sind deshalb überhaupt nicht versicherbar, viele weitere nur gegen hohe Prämienaufschläge.“
Eine Pflichtversicherung für Naturgefahren sei von der Politik zwar mehrfach diskutiert, letztlich jedoch immer wieder abgelehnt worden. Schmidt: „Deshalb bedarf es jetzt einer Welle der Solidarität! Der Freistaat Bayern ist dazu bereit.“