Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes: Von FREIE WÄHLER-Fraktion initiierte Expertenanhörung liefert wichtige Impulse
Hauber: Bundesweite Expertise findet Eingang in die bayerische Gesetzgebung
Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes im heutigen Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport:
„Die heutige Anhörung zum Gesetzentwurf der CSU-Fraktion zum Verfassungsschutzgesetz hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig die FREIE WÄHLER-Fraktion als Regulativ in der Bayernkoalition ist. Mit der von uns initiierten Sachverständigenanhörung haben wir dafür gesorgt, dass bundesweite Expertise Eingang in die bayerische Gesetzgebung findet. Im nächsten Schritt werden wir uns dafür einsetzen, dass der Entwurf unseres Koalitionspartners gemäß den heutigen Empfehlungen angepasst und rechtmäßig sowie praxistauglich ausgestaltet wird. Als FREIE WÄHLER-Fraktion stehen wir für einen angemessenen Ausgleich von sicherheitsrechtlichen Befugnissen und Schutz der bürgerlichen Freiheit. Hierauf werden wir bei der Ausgestaltung des Verfassungsschutzgesetzes besonders achten.“