Aktuelle Stunde des Landtags: FREIE WÄHLER-Fraktion setzt sich in Resolution für sicheres und geeintes Bayern ein
Hauber und Weigert: Öffentliche Sicherheit erhalten, gesellschaftliche Spannungen überwinden!
Statements des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprechers Wolfgang Hauber, des Vorsitzenden des Landtagsinnenausschusses sowie kommunalpolitischen Sprechers Roland Weigert und eine soeben verabschiedete Resolution der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Aktuellen Stunde der FREIE WÄHLER-Fraktion „Öffentliche Sicherheit erhalten, gesellschaftliche Spannungen überwinden: Für ein sicheres und geeintes Bayern“.
Hauber:
„Bayern ist das sicherste Bundesland. Diesem Gütesiegel sind wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion verpflichtet und setzen uns daher in Regierung und Parlament für seinen Erhalt ein. Das erste Standbein einer effektiven Sicherheitspolitik ist eine konsequentere Migrations- und Asylpolitik. Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer steigt. Straftäter und Gefährder müssen deshalb schneller abgeschoben werden. Außerdem muss die Zahl der zu uns Flüchtenden insgesamt deutlich gesenkt werden. Wer über ein sicheres Drittland einreisen will, ist an der Grenze konsequent zurückzuweisen. Auch Schnellverfahren an der EU-Außengrenze – vor allem für offensichtlich unbegründete Fälle – können den Migrationsdruck weiter begrenzen.
Das zweite Standbein ist eine Stärkung der Polizei. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben einen maßgeblichen Anteil am Erhalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Wir FREIE WÄHLER im Landtag setzen uns deshalb dafür ein, dass unsere Polizei sowohl personell als auch materiell aus dem Vollen schöpfen kann. Im Rahmen der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) haben wir daher eine Rechtsgrundlage für das Datenabgleichsystem VeRA geschaffen. VeRA soll künftig nicht nur präventiv bei der Abwehr drohender Gefahren, sondern auch repressiv bei der Strafverfolgung genutzt werden können. Hierfür bedarf es einer Änderung der Strafprozessordnung durch den Bund. Die Prüfung eines Einsatzes biometrischer Gesichtserkennung in Echtzeit bei der Videoüberwachung unterstützen wir. Dies gilt auch für die Schaffung einer Rechtsgrundlage auf Bundesebene für die Verkehrsdatenspeicherung zur Bekämpfung schwerer Straftaten.
Mit der Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs sollte außerdem eine Möglichkeit geschaffen werden, eine einjährige Ausbildung bei der Polizei zu absolvieren. So ausgebildete junge Menschen erhielten eine Stellung zwischen Sicherheitswacht und Polizei und könnten im Bedarfsfall für den Objektschutz, bei Großveranstaltungen oder für Verkehrsmaßnahmen herangezogen werden.“
Weigert:
„Die Verschärfung des Waffenrechts, wie sie von der Ampelregierung insbesondere im Hinblick auf Messerverbote angestrebt wird, lehnen wir ab. Stattdessen schlagen wir örtlich begrenzte und zeitlich flexible Waffen- und Messerverbotszonen an Orten mit hohem Menschenaufkommen oder an Brennpunkten der Gewaltkriminalität vor. Wir setzen uns dafür ein, dass im Umkreis von Ankerzentren und Asylunterkünften Waffenverbotszonen eingeführt und schwerpunktmäßig durch die Polizei kontrolliert werden können – das muss eine Konsequenz aus dem islamistischen Anschlag in Solingen sein. Auch größere Bahnhöfe entwickeln sich zunehmend zu Kriminalitätsschwerpunkten. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, ihrer Zuständigkeit entsprechend für eine größere Präsenz der Bundespolizei zu sorgen.
Ein drittes Standbein ist schließlich der Kampf gegen Extremismus. Jede Form von Extremismus, die eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft darstellt, muss entschlossen bekämpft werden. Dies gilt für Rechtsextremismus und Linksextremismus genauso wie für religiös motivierten Extremismus. Im besonderen Maße gilt dies auch für den Kampf gegen Antisemitismus: Wir bekennen uns klar zum besonderen Schutzauftrag des Freistaats für jüdisches Leben und setzen uns für ein konsequentes Vorgehen bei der Verhinderung und Verfolgung antisemitischer Straftaten ein.“
Hinweis: Die erwähnte Resolution „Öffentliche Sicherheit erhalten, gesellschaftliche Spannungen überwinden: Für ein sicheres und geeintes Bayern“ im Wortlaut lesen Sie HIER.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!