Anhörung zu islamistischem Terrorismus im Innenausschuss: FREIE WÄHLER-Fraktion will jede Form von Extremismus entschlossen bekämpfen
Hauber: Sicherheit der Bürger mit allen Mitteln des Rechtsstaats gewährleisten!
Wolfgang Hauber, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Sachverständigenanhörung zur Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Bayern heute im Innenausschuss:
„In der heutigen Sachverständigenanhörung des Innenausschusses haben wir uns über die aktuelle Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus in Bayern informiert. Aktuell beobachten wir leider eine erneute Zunahme terroristischer Aktivitäten in ganz Europa – insbesondere seit dem Überfall der radikalislamischen Terrorgruppe Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Auch in Deutschland müssen wir uns einer verschärften Gefährdungslage stellen, wie die Anschläge von Mannheim und Solingen bezeugen.
Besonders beunruhigend: Bei den Täterprofilen handelt es sich in zunehmendem Maße um junge Einzeltäter, die sich vor allem über soziale Netzwerke radikalisieren. Für uns als FREIE WÄHLER-Fraktion steht fest: Jede Form von Extremismus, die eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft darstellt, muss entschlossen bekämpft werden. Wir werden alle Mittel, die der Rechtsstaat bietet, einsetzen, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft zu gewährleisten.“