Bayerischer Landtag berät über Haushalt - Weißenburger Landtagsabgeordneter spricht zur Inneren Sicherheit

Hauber: „Der Dreiklang aus Prävention, guter polizeilicher Ermittlungsarbeit und Aburteilung der Straftäter funktioniert in Bayern“

München/Weißenburg. Derzeit laufen in München die Haushaltsberatungen zum Bayerischen Staatshaushalt 2022. Drei Tage lang diskutieren die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen über die einzelnen Haushaltspläne der Ministerien und damit auch über die Zukunft Bayerns.

Der FREIE WÄHLER Abgeordnete Wolfgang Hauber aus Weißenburg, der auch Innenpolitischer Sprecher der Fraktion und ehemaliger Polizeibeamter ist, durfte zum Haushaltsplan 03, also dem des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) sprechen. Die Aufgabenbereiche des StMI sind breit gefächert: Neben Verfassung und Verwaltung, Kommunalwesen, Öffentliche und zivile Sicherheit, Aufenthalts- und Asylrecht, Integrations- und Migrationspolitik und Sozialleistungen für Asylbewerber befasst sich das Ministerium auch mit Sport, Sportförderung, Lotterie- und Glückspielwesen, bspw. auch dem öffentlichen Vereinsrecht. „Die Aufgaben und Anforderungen an das Ministerium sind äußerst vielfältig. Dies spiegelt sich natürlich auch im Haushalt wider“, so der Landtagsabgeordnete Hauber.

Der eindeutige Schwerpunkt des Haushaltsplanes 03 liegt in bei der Inneren Sicherheit. „Ja, Bayern ist seit Jahren das sicherste Bundesland. Die Kriminalitätszahlen, die in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik erfasst werden, sinken und die Aufklärungsquoten steigen. Der Dreiklang aus Prävention, guter polizeilicher Ermittlungsarbeit und Aburteilung der Straftäter funktioniert in Bayern“, erläutert Hauber. „Es ist ein Schwerpunkt der FREIEN WÄHLER, dass die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns auf hohem Niveau gehalten werden muss. Gesellschaft und Staat müssen noch besser vor Kriminalität, Terrorismus und vergleichbaren Bedrohungen geschützt werden. Die Anforderungen an die Gewährleistung innerer Sicherheit steigen und hier müssen wir jedwede Unterstützung auf den Weg bringen. Die Bayerische Polizei steht immer wieder vor großen Aufgaben. Die notwendigen personellen Ressourcen müssen auch in Bayern weiter verstärkt bereitgestellt werden.“

Der Haushaltsplan des StMI umfasst auch 500 neue Stellen für die Bayerische Polizei. „Damit ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung unseres Koalitionsvertrages mit dem Ziel bis 2023 die Erhöhung des Personalstands auf rund 45.000 Polizeistellen“, so Hauber. Der aktuelle Stellenstand der Polizei liegt bei 44.034 Stellen. Hauber betont, dass es ihm wichtig ist, weiterhin in die Sicherheit, aber auch in die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und das Zusammenleben unserer Bürgerinnen und Bürger zu investieren.

Auch das Thema Sport liegt dem passionierten Freizeitsportler Hauber am Herzen. Für das Jahr 2022 stehen in Bayern allein 102 Mio. Euro für den Sport bereit. „Das Geld soll der der Förderung des Breiten- und Nachwuchsleistungssports zu Gute kommen, aber auch Sportgroßveranstaltungen, wie zum Beispiel die European Championships 2022 in München und das BLSV-Sportcamp Fichtelgebirge unterstützen“, fügt der Abgeordnete hinzu.

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion brachte auch einige Fraktionsinitiativen mit in den Haushaltsplan. Darunter zum Beispiel die Ausstattung der Führungsgruppen Katastrophenschutz und der Örtlichen Einsatzleitungen mit Satellitenkommunikationsmitteln mit einer Mio. Euro oder die Anschaffung von Lernmaterialien zum interreligiösen Dialog für Schulbibliotheken mit 0,1 Mio. Euro.