Hauber: Erhalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist Kernaufgabe des Staates

Der innenpolitische Fraktionssprecher Wolfgang Hauber zum Dringlichkeitsantrag „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“ der FREIE WÄHLER-Fraktion am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags:

„Bayern ist das sicherste Bundesland. Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sehen darin die Bestätigung der bayerischen Sicherheitspolitik der jüngsten Vergangenheit. Mit einem kontinuierlichen Investment in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und einer Stärkung der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen konnten wir diesen Spitzenplatz bewahren.

Doch die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt auch Aschaffenburg zeigen: Wir brauchen bundesweit in der Inneren Sicherheit eine echte Zeitenwende. So müssen Deutschlands Sicherheitsbehörden endlich auf Augenhöhe mit anderen europäischen Staaten im digitalen Raum agieren. Von der sinnvollen Speicherung von Internet-Verkehrsdaten bis hin zur Prüfung eines weitgehenden Einsatzes Künstlicher Intelligenz, etwa für die biometrische Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung müssen wir unseren Sicherheitsbehörden wirksame Werkzeuge in die Hand geben.

Insgesamt muss der Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden untereinander und mit anderen Behörden deutlich verbessert werden. Daneben muss auch die Reaktionszeit der Behörden optimiert werden, um effektive Kriminalitätsbekämpfung durchführen zu können.

Sicherheitspolitische Verbesserungen müssen Hand in Hand gehen mit migrationspolitischen Verbesserungen: Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion fordern vom Bund, die irreguläre Migration endlich wirksam zu unterbinden und Zurückweisungen an den Grenzen zu ermöglichen. Wer über ein sicheres Drittland einreisen will, ist konsequent zurückzuweisen. Die Zahl der Abschiebungen muss spürbar erhöht werden, straffällig gewordene Asylbewerber müssen auch konsequenter als bislang nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden können. Eine Wende in der Asylpolitik ist Grundvoraussetzung, um die zuständigen Behörden zu entlasten, Probleme bei der Integration zu bewältigen und bei Radikalisierungsprozessen schneller eingreifen zu können.

Der Erhalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist eine Kernaufgabe des Staates, an ihr misst sich auch die Funktionsfähigkeit unserer demokratischen Staatsordnung. Wir stehen somit in der Pflicht, sie sowohl für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Alltag als auch zum Schutz unserer Demokratie gegen ihre Feinde von innen und von außen bestmöglich zu erhalten.“

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“ finden Sie HIER.