Dringlichkeitsantrag: FREIE WÄHLER-Fraktion will ÖPNV-Angebot stärken
Eibl: Jede Maßnahme zur Sicherung von Mobilität ist Schritt in die richtige Richtung
München. Corona-bedingte Einbußen ausgleichen und die Mobilität im Freistaat langfristig sichern: Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion heute im Plenum des Bayerischen Landtags für eine Kompensation der Einnahmeausfälle infolge der Pandemie und für eine Stärkung der Nahverkehrsangebote ein. Ihre Forderungen umfassen: einhundertprozentiger Ausgleich der Mindereinnahmen, hälftige Aufteilung der Kompensation zwischen Bund und Land – auch durch Mittelnachschub durch den Bund, schnelle Umsetzung des ÖPNV-Rettungsschirms für 2022 und volle Finanzierung des 9-Euro-Tickets durch den Bund.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher Manfred Eibl: „Die Einbrüche der Fahrgastzahlen in der Corona-Pandemie setzen den Öffentlichen Personennahverkehr weiterhin massiv unter Druck. Deshalb braucht es mit dem ÖPNV-Schutzschirm 2022 das nachhaltige Bekenntnis, dass die Kommunen sowie die Verkehrsbetriebe bei dieser Aufgabe weiterhin unterstützt werden.“ Für die dauerhafte Sicherung der Mobilität müsse die Finanzierung der Betriebe gewährleistet bleiben – das sei wesentliche Voraussetzung für einen zukunftsfesten Ausbau des ÖPNV über den Status quo hinaus.
„Die Stärkung der Schiene bleibt dabei elementares Ziel unserer Fraktion“, so Eibl weiter. Die Schiene sei das Rückgrat öffentlicher Mobilität und müsse langfristig besser mit Bus und Individualverkehr vernetzt werden. „Passende Anschlüsse, unkompliziertes Umsteigen, E-Ticketing, attraktive Tarife und Fahrgastinformationen in Echtzeit müssen es Menschen künftig noch mehr ermöglichen, öffentliche Mobilitätsangebote gut und kostengünstig nutzen zu können.“ Die finanziellen Möglichkeiten des Freistaats seien allerdings begrenzt: „Das Land wird mit dem geplanten Rettungsschirm mehr Mittel als bislang einsetzen, aber wir brauchen dringend die Unterstützung des Bundes für das Gelingen der Mobilitätswende“, so Eibl. „Für die Mobilitätswende ist jede Unterstützung und jede Maßnahme zur Sicherung von Verkehrsangeboten ein Schritt in die richtige Richtung.“
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.