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02.02.2023

Dringlichkeitsantrag im Plenum: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert finanzielle Unterstützung für Nutzer von Heizöl, Hackschnitzeln und Pellets

Ludwig: Wir brauchen verlässliche Politik statt Ampel-Chaos!

München. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat seine Entscheidung getroffen: Die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Energie-Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen wird keine Hilfen für nicht leitungsgebundene Brennstoffe wie etwa Heizöl, Hackschnitzel und Pellets umfassen. Viele Betriebe fürchten nun um ihre Existenz. Mittels Dringlichkeitsantrag setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion deshalb heute im Plenum dafür ein, dass die versprochenen Härtefallhilfen aus Bundesmitteln doch noch realisiert werden. „Die finanziellen Zuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen, die Heizöl, Hackschnitzel und Pellets nutzen, wurden durch das Bundeskabinett öffentlich angekündigt. Diese Zusage hat sich jedoch als Unwahrheit entpuppt und stellt somit einen weiteren massiven Vertrauensbruch der Ampelregierung dar“, empört sich der energiepolitische Sprecher Rainer Ludwig.  

Die avisierten Leistungen seien angesichts der aktuellen Krisensituation dringend notwendig. „Wir dürfen kleine und mittlere Unternehmen, die mit Öl, Hackschnitzeln oder Pellets heizen, nicht im Stich lassen. Sie erhalten für diese Energieträger bisher keinerlei Unterstützung, obwohl die Preise ähnlich wie bei Gas oder Strom stark gestiegen sind. Zahlreiche Verbraucherinnen und Verbraucher sind auf die angekündigten Zuschüsse angewiesen – auch im Freistaat“, so Ludwig weiter. Nach dem unvorhergesehenen Stopp der KfW-Förderungen sowie dem Rückzug des Bundes vom Bund-Länder-Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten sei dies ein weiterer großer Verrat der Ampelregierung.

Der wirtschaftspolitische Sprecher Manfred Eibl bedauert, dass das Vorgehen des Bundes vor allem zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehe. „Viele Betriebe stehen dadurch vor einer existenzbedrohenden Situation. Das können wir keinesfalls zulassen! Daher gilt es, den von der Ampelregierung verursachten Schaden für die Wirtschaft mit Hilfe bayerischer Haushaltsmittel rasch abzuwenden und so schnell wie möglich eine Alternative auf den Weg zu bringen – dafür machen wir als FREIE WÄHLER-Fraktion uns stark“, so der Landtagsabgeordnete. Dies befreie den Bund aber nicht von der Pflicht, seine Zusagen gegenüber den Ländern einzuhalten.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.

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