Dringlichkeitsantrag im Plenum: FREIE WÄHLER-Fraktion kritisiert geplante Krankenhausreform

München. Die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser ist dramatisch: Über 60 Prozent der Kliniken in Deutschland schrieben 2022 rote Zahlen, 20 Prozent waren insolvenzgefährdet. Die Berliner Ampelregierung plant, dieser katastrophalen Entwicklung mit einer Krankenhausreform entgegenzuwirken. Mittels Dringlichkeitsantrag will die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion nun verhindern, dass durch die geplante Reform die Kompetenzen Bayerns in der Krankenhausplanung beschnitten werden. „Die Krankenhausplanung im Freistaat muss weiterhin in unserer Hand bleiben. Bayern wird seiner Verantwortung in der Investitionskostenförderung der Plankrankenhäuser umfassend gerecht. Im Haushalt 2023 sind für die Krankenhausförderung mehr als 643 Millionen Euro vorgesehen“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Susann Enders.

Bewährte Strukturen dürften durch die anstehende Reform keinesfalls zerstört werden. „Die Krankenhausplanung ist Ländersache. Die dadurch ermöglichte Berücksichtigung regionaler Besonderheiten sollte nicht durch eine zentralisierte Planung gefährdet werden. Eine Übernahme dieser Kompetenzen durch den Bund käme einer Entkernung der föderalen Strukturen unseres Landes gleich“, so Enders weiter. Es könne nicht sein, dass notwendige Versorger in wichtigen Leistungsbereichen schließen müssten. „Vielmehr fehlt es den Krankenhausträgern selbst an Anreizen, um ihre Versorgungsstrukturen zukunftsfähig zu gestalten“, so die Landtagsabgeordnete. 

Laut Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung sowie pflegepolitischer Sprecher, seien im Hinblick auf die gestiegenen Energie- und Sachkosten sowohl der Bayerische Härtefallfonds als auch die Bundeshilfen von immenser Bedeutung. „Bis die Reform kommt, brauchen wir tragfähige Lösungen – auch im Sinne der Kommunen. Zugleich ist weiteres entschiedenes Handeln gefordert“, so Bauer. Eine Abschaffung des Fallpauschalen-Systems sei längst überfällig. „Auch die Überwindung der Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung ist eine unerlässliche Aufgabe. Die anstehende Krankenhausreform bietet insofern eine gute Chance. Aber die Finanzierungsmodalitäten dürfen bei kleineren Krankenhäusern nicht dazu führen, dass ihnen die Abrechnung bestimmter Leistungen verwehrt wird – gerade im ländlichen Raum. Sollte dieser missglückte Reformvorschlag der Ampelregierung in Kraft treten, ist die medizinische Versorgung in Bayern gefährdet – so die Aussage führender Gesundheitsexperten. Dieser Ansicht schließe ich mich vollumfänglich an“, so Bauer abschließend. 

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.