Dritten Sitzung unseres Kommunalsenats

Mehr als 20 kommunale Mandatsträger haben am Freitag an der dritten Sitzung unseres Kommunalsenats teilgenommen. Themen waren unter anderem die kommunale Wärmeplanung und die Ganztagesbetreuung.

Dazu der Innenausschussvorsitzende und kommunalpolitische Fraktionssprecher @roland.weigert: „Uns als Fraktion ist wichtig, dass die angespannten Kommunalhaushalte durch Zusatzaufgaben nicht noch mehr belastet werden. Sollten die vom Bund bereitgestellten knappen Mittel für die Aufgabenerfüllung nicht ausreichen, muss Berlin noch einmal nachlegen!“

Dazu der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende @wolfganghaubermdl: „Der Freistaat unterstützt die Kommunen nach Kräften: So wurde im Juli 2024 ein Gesamtpaket zum Ausbau der Ganztagsbetreuung auf den Weg gebracht.“

Dazu Innenausschussmitglied @bernhard_heinisch_mdl: „Die Bildungs- und Betreuungsangebote unter Schulaufsicht sollen von derzeit vier auf künftig fünf Tage in Unterrichtswochen ausgeweitet werden. Zudem werden die Förderkonditionen des Landesförderprogramms nochmal verbessert.“