Flexible Waffen- und Messerverbotszonen: Erster Schritt in die richtige Richtung

Wolfgang Hauber, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Beschluss des Ministerrats zur schnelleren und flexibleren Ausweisung von Waffen- und Messerverbotszonen:

„Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion unterstützt den Beschluss der Staatsregierung, eine Grundlage für schnellere Ausweisungen von Waffen- und Messerverbotszonen zu schaffen. Den Sicherheitsbehörden wird durch den Beschluss die Möglichkeit gegeben, auf Grundlage des Waffengesetzes an wiederholt von Gewaltdelikten betroffenen öffentlichen Orten Waffen- und Messerverbotszonen auszuweisen. Um der steigenden Messerkriminalität in Deutschland zu begegnen, sind flexibel ausweisbare Waffenverbotszonen in Kombination mit gezielten Kontrollen der Polizei ein erster Schritt zur Bekämpfung der Problematik.

Wir FREIE WÄHLER im Landtag fordern dabei auch zu prüfen, inwiefern im Umkreis von Ankerzentren und Asylunterkünften Waffenverbotszonen eingeführt und schwerpunktmäßig durch die Polizei kontrolliert werden können. Jedem Bewohner der Unterkünfte muss dabei vermittelt werden, dass ein bewaffnetes Verlassen der Unterkunft sanktioniert wird. Außerdem plädieren wir dafür, dass alle Waffenverbotszonen zentral beim Bayerischen Innenministerium erfasst werden. Damit können die Regeln bestmöglich und übersichtlich kommuniziert werden, etwa über grafische Darstellungen.“