Fraktion im Dialog: Öffentlicher Dienst – attraktiv und zeitgemäß?
Pittner: Amtsangemessene Besoldung wegen steigender Inflation wichtiger denn je!
München. Verbesserungen im Interesse der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – das ist der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion stets ein besonderes Anliegen. Die Abgeordneten und Mitglieder des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes Gerald Pittner und Wolfgang Hauber empfingen daher kürzlich den Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbunds Rainer Nachtigall sowie dessen Stellvertreter Gerd Nitschke zu einem Meinungsaustausch im Landtag.
„Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur amtsangemessenen Besoldung von Beamten vom Mai 2020 bundesweit für erhebliche Diskussionen gesorgt. Flächendeckend wurde das Beamtenrecht auf den Prüfstand gestellt. Auch in Bayern begann damals eine intensive Diskussion zur angemessenen Besoldung und zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes“, so der Fraktionssprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes GeraldPittner. Um sich ein umfassendes Bild über die Bedürfnisse und Verhältnisse vor Ort machen zu können, stehe man nicht nur im intensiven Austausch mit den Fachebenen der Ministerien, sondern auch mit den Interessenvertretungen der Beamtenschaft. Gerade in Zeiten zunehmender Inflation sei es wichtig, bestehende Strukturen anzupassen.
Dazu der innenpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Wolfgang Hauber: „Wir legen jetzt die Grundlagen für ein nachhaltiges Funktionieren unseres öffentlichen Dienstes! Hierbei müssen wir die Besonderheiten aller Ressorts und aller Qualifikationsebenen im Blick behalten. Es nützt niemandem, wenn sich beispielsweise Polizisten das Leben in den Ballungszentren nicht mehr leisten können oder an den Bauämtern Anträge wegen Personalmangels jahrelang liegen bleiben“, so der langjährige Polizeibeamte aus Weißenburg i. Bay.
Beide Abgeordneten betonten in dem Gespräch, sie seien sich der Probleme bewusst und arbeiteten innerhalb der Regierungskoalition intensiv an angemessenen Lösungen. „Natürlich ist es nicht immer leicht, die Interessen der Beamtenschaft mit denen des Finanzministeriums in Ausgleich zu bringen“, so Pittner abschließend.