FREIE WÄHLER-Fraktion: Aus „Klimabewegung“ wird Klimaextremismus
Hauber: Entschiedenes Einschreiten des Staates erforderlich, wo dessen Rechtsordnung mit Füßen getreten wird!
Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Benno Zierer, umweltpolitischer Fraktionssprecher, sowie Florian Streibl, religionspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu den Artikeln „Klimaaktivisten versuchen Staatskanzlei zu stürmen – 30 Beamte im Einsatz“ auf merkur.de sowie „Klimaaktivisten werden von EKD-Synode eingeladen – und bekommen stehenden Applaus“ auf welt.de:
Hauber:
„Es ist ein schmaler Grat zwischen erlaubten Versammlungen sowie freier Meinungsäußerung und strafrechtsrelevantem Verhalten. Die ‚Klimabewegung‘ muss aufpassen, dass sie nicht in Klimaextremismus abrutscht. Denn da, wo Ideologien – unabhängig von der Wichtigkeit der dahinterstehenden Ziele – über Menschenleben gestellt werden und wo die Rechtsordnung bewusst mit Füßen getreten wird, ist ein entschiedenes Einschreiten des Staates notwendig. Hier brauchen unsere Polizistinnen und Polizisten die volle Rückendeckung unseres Staates; hier darf sich kein blinder Fleck in unserer Gesellschaft entwickeln.“
Zierer:
„Als Landwirt weiß ich, was für ein wichtiges und unersetzbares Gut unsere Natur ist. Ich weiß, wie anfällig sie ist und wie schwer es ist, Schäden wieder zu beseitigen. Ich finde daher das erstarkte Interesse an den Belangen für unsere Natur gut! Wir müssen aber gerade jetzt aufpassen, dass aus Werten keine Ideologien werden, die die Umsetzung und Berücksichtigung der Ziele durch absurde Forderungen verhindern. Die Bewegung der Klimaaktivisten droht sich zu radikalisieren; sie verliert den wichtigsten Parameter einer funktionierenden Demokratie aus den Augen: den Diskurs. Ich biete ihnen an, dass meine Tür als Abgeordneter des Bayerischen Landtags und umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion immer für konstruktive Gespräche offensteht.“
Streibl:
„Wir alle tragen Verantwortung für Gottes reiche Schöpfung. Es ist gut, wenn wir daran stetig erinnert werden. Ungut empfinde ich es hingegen, wenn offene Rechtsübertritte bagatellisiert werden. Schwierig finde ich, wenn dies seitens der Kirche geschieht. Der Zweck heiligt nicht die Mittel – das haben wir in der Vergangenheit gelernt. Und auch eine konfessionelle Absolution entbindet nicht mehr von weltlicher Verantwortlichkeit.“