FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt Planung weiterer Maßnahmen zur Unterstützung kritischer Infrastrukturen
Riedl: Gemeinwesen krisen- und notfallfest machen
Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Robert Riedl, kommunalpolitischer Sprecher, zum Bericht des Staatsministers Hermann zum Schutz kritischer Infrastrukturen – aktuelle Lage und künftige Entwicklungen heute im Innenausschuss:
Hauber:
„Bayerns Innenminister weist die Verantwortung für kritische Infrastrukturen primär ihren Betreibern zu. Gemeint sind damit zu etwa neunzig Prozent Private und Kommunen. Laut Aussage des Staatsministers sind die rechtlichen Rahmenbedingungen dabei vom jeweils betroffenen Ressort sowie dem Bund zu setzen. Aktuell hält Herrmann diese für unzureichend. Daher fordert er die Festsetzung allgemeiner Anforderungen und ein schnelles Eingreifen der EU sowie des Bundesministeriums. Wegen aktueller Ereignisse stuft der Innenminister die momentane Sicherheitslage als kritisch ein – auch wenn er das deutsche Schutzniveau insgesamt für gut hält. Denn polizeiliche sowie nichtpolizeiliche Strukturen seien allgemein gut aufgestellt. Nichtsdestotrotz sind weitere Maßnahmen zur Unterstützung der kommunalen kritischen Infrastruktur in Planung. Ich bin davon überzeugt, dass dies der richtige Weg ist.“
Riedl:
„Der Schutz der kritischen Infrastruktur geht uns alle an – von den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, die wachsam sein müssen, über die Kommunen bis hin zum Bund und Europa. Wir haben gesehen, wie verletzlich wir sind. Aus diesem Grund müssen wir unser Gemeinwesen Hand in Hand krisen- und notfallfest machen. Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen uns dafür ein, dass unsere Kommunen dabei nicht alleine gelassen werden.“