FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Lebensarbeitszeitkonto für Bayerns Beamtinnen und Beamte
Pittner: Engagement muss gewürdigt werden!
München. Kurz vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau wurden in München acht Mannschaftsbusse der Bundespolizei zerstört. Schon jetzt gibt es erste Rückmeldungen seitens der Polizeigewerkschaften, die Kritik an dem Personaleinsatz und der Organisation des Großereignisses äußern. „Was unsere Beamtinnen und Beamten erdulden müssen, zeigt der am Wochenende stattfindende G7-Gipfel schon jetzt deutlich – dies gilt unabhängig davon, ob sie im Polizeidienst oder in der Verwaltung tätig sind. Aus den vorliegenden Erkenntnissen müssen wir für die Zukunft lernen und die Rahmenbedingungen entsprechend anpassen“, erklärt Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Bayern sei mit seinem Sicherheitskonzept jedoch gut vorbereitet und werde derartige Zwischenfälle nicht hinnehmen. „Im Herzen Münchens brennen Polizeiautos. Solche Bilder kennen wir eher aus anderen deutschen Großstädten. Sie machen uns sehr betroffen“, so Hauber weiter. Gerade Großereignisse wie der G7-Gipfel brächten eine erhebliche Mehrbelastung für Beamtinnen und Beamte mit sich, die in einigen Fällen dankenswerterweise von Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichsten Teilen Deutschlands unterstützt würden. „Bei der Durchführung der Veranstaltung 2015 hat unsere Polizei innerhalb eines Monats fast so viele Überstunden erbracht, wie die geschätzten Kollegen des nach Bayern am stärksten beteiligten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen an Einsatzstunden insgesamt“, betont Hauber.
Dem pflichtet Gerald Pittner, Fraktionssprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes, bei. „Dieses Engagement muss gewürdigt werden. Es kann nicht sein, dass jedes Jahr aufs Neue Überstunden verfallen – und das in erheblichem Umfang. Dies widerspricht der Fürsorgepflicht des Staates!“, so Pittner. Beide Abgeordneten fordern daher die Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos für alle Beamtinnen und Beamten in Bayern und eine stärkere Fokussierung auf die Führungsverantwortung in den Behörden.