FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Neustart für Deutschland

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich für einen echten Kurswechsel der zu bildenden Regierung nach der anstehenden Bundestagswahl ein. Dazu stellt der parlamentarische Geschäftsführer Felix Locke fest: „Besonders in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber auch in den Bereichen der Sozial-, Gesundheits- und Sicherheitspolitik wird die künftige Bundesregierung schnellstmöglich auf einen neuen Weg zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger umschwenken müssen.“

Fraktionschef Florian Streibl unterstützt diese Haltung: „Wir erwarten von der zu bildenden Bundesregierung eine rasche Reaktion auf die nach mehreren Jahren Ampelkoalition und zuletzt Minderheitsregierung brach liegenden Herausforderungen unserer Gesellschaft.“ Aus bayerischer Sicht besonders relevant sei die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die nach wie vor zu hohen Energiepreise müssten sinken, kurzfristig sei dazu auch ein Wirtschaftsstrompreis erforderlich, der den nötigen Ausbau der Netze sowie der emissionsarmen Stromerzeugung flankiere, fordert Streibl.

„Um die Wirtschaftskrise zu überwinden, müssen wir die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen auf mehr Wettbewerbsfähigkeit trimmen. Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion plädieren für eine spürbare Senkung der steuerlichen Belastung von Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau“, erläutert Streibl. Klimaschutzpolitik müsse sich in international abgestimmten Maßnahmen zeigen und dürfe nicht in nationalen Alleingängen gedacht werden. „Arbeit muss sich wieder stärker lohnen, weshalb Anpassungen des Steuer- und Sozialsystems unumgänglich sind. Außerdem darf Dekarbonisierung nicht Deindustrialisierung bedeuten und Bürokratie nicht zum Bremsklotz unserer Wirtschaft werden“, fasst Streibl zusammen.

Die Sorgen der bayerischen Kommunen dürfen laut Felix Locke von der kommenden Bundesregierung nicht überhört werden: „Wir brauchen dringend umfangreiche Änderungen an der verfehlten Krankenhausreform sowie der Gesundheits- und Pflegereform. Eine verlässliche und wohnortnahe Gesundheitsversorgung darf nicht auf große Ballungsgebiete beschränkt werden.“ Außerdem sei die Senkung von Standards im Sozialbereich zur finanziellen Entlastung der Kommunen dringend notwendig. „Pflegenden Angehörigen muss die künftige Bundesregierung mehr Unterstützung zukommen lassen und endlich ihre enorme Leistung würdigen“, mahnt Locke an. In der Asyl- und Sicherheitspolitik sei ebenfalls eine deutliche Wende erforderlich, die die irreguläre Migration wirksam unterbinde und für eine Stärkung von Polizei und Sicherheitsorganen sorge. Nur so könne Integration vor Ort erfolgreich gelingen.