FREIE WÄHLER-Fraktion lobt Klimaschutzgesetz der Staatsregierung
Zierer: Wir setzen auf Innovation und Anreize, statt Bevormundung und Verbote
München. „Bayern soll das erste klimaneutrale Bundesland Deutschlands werden! Das verdanken wir dem überzeugenden Handeln von Umweltminister Thorsten Glauber“, erklärt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz am Donnerstag im Bayerischen Landtag.
Damit bekenne sich der Freistaat klar zum Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 und verbinde dessen Ziele mit kraftvollen technologischen Innovationen wie Hightech-Agenda, Wasserstoffstrategie und Wasserzukunft 2050, so Streibl weiter. „Was Thorsten Glauber mit seinem Gesetz heute vorlegt, ist Bayerns Antwort auf den galoppierenden Klimawandel – einstarkes Klimaschutz-Maßnahmenpaket: Zehn Handlungsfelder, rund 100 Maßnahmen und Investitionen in Höhe von fast einer Milliarde Euro werden dafür sorgen, dass Klimaschutz in Bayern konkret wird und konkret etwas bewirkt.“
Auch der umweltpolitische Fraktionssprecher Benno Zierer weiß das Bayerische Klimaschutzgesetz zu schätzen. „Wir greifen denKommunen finanziell kräftig unter die Arme – unter anderem mit einer Förderung für kommunales Energiemanagement und kommunale Klimaschutzpläne.“ Mit dem Gesetz werde auch eine Bayerische Kompensationsplattform geschaffen. Sie soll denjenigen, der CO2 ausstößt, mit demjenigen zusammenbringen, der CO2 bindet. Der Abgeordnete aus dem oberbayerischen Freising hob hervor, dass es regelmäßige Klimaberichte an den Landtag sowie wiederkehrende Fortschreibungen der bayerischen Klimastrategie geben werde: „So steht es im Gesetz. Alle Maßnahmen werden außerdem mittels wissenschaftlich fundiertem Monitoring bei der Landesagentur für Energie und Klimaschutz validiert.“
Angriffe der Opposition parierte Zierer mit den Worten: „Mit dem Klimaschutzgesetz und dem Maßnahmenpaket übernimmt der Freistaat eine Vorreiterrolle und Vorbildfunktion.“ So gewinne man die Menschen fürs Mitmachen. Die Staatsregierung setze daher auf Innovation und Anreize, statt Bevormundung und Verbote. „Wir verbinden im Bayerischen Klimarat Wissenschaft, Wirtschaft und Kommunen. Wir gehen auf die Menschen zu – an Schulen, Umweltstationen und im Internet. Denn wir glauben an die Bürgerinnen und Bürger Bayerns. Wir glauben an den Ideenreichtum, die Innovationskraft und die Verantwortungsbereitschaft unserer Heimat“, so Zierer abschließend.