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02.05.2024

FREIE WÄHLER-Fraktion verurteilt chinesischen Hacker-Angriff auf Europaabgeordneten Engin Eroglu

Weigert: Schluss mit dem Kotau gegenüber China!

Wolfgang Hauber, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und innenpolitischer Sprecher, sowie Roland Weigert, Innenausschussvorsitzender des Bayerischen Landtags und kommunalpolitischer Sprecher, zur heutigen Pressemitteilung „FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu Opfer chinesischer Spionage – Bundesregierung wusste seit 2022 Bescheid“ der FREIE WÄHLER Bundesvereinigung:

Hauber:

„Es macht mich fassungslos, dass ein gewählter Volksvertreter drei Jahre lang von China überwacht werden konnte, ohne dass die Bundesregierung tätig wurde – obwohl sie schon seit 2022 Kenntnis über die Spionagetätigkeiten hatte. Selbst eine Inkenntnissetzung des Ausspionierten unterließ sie – und nahm damit billigend in Kauf, dass die Spionage zwei weitere Jahre fortgesetzt werden konnte. Die Ampel-Regierung muss endlich aufhören, im Umgang mit China so naiv zu sein. Stattdessen fordern wir als FREIE WÄHLER-Fraktion die Bundesregierung auf, Nutzen und Risiken bei der Zusammenarbeit mit China und anderen autokratischen Staaten noch viel kritischer abzuwägen als bislang. Allein schon aus Gründen des Selbstschutzes dürfen wir es nicht zulassen, dass eine Großmacht wie China auf rechtswidrige Weise militärische, technologische oder wirtschaftliche Erkenntnisse über unser Land erhält.“

Weigert:

„Es ist skandalös, dass 120 Abgeordnete des Europaparlamentes aus allen 27 Mitgliedsstaaten von China ausgespäht wurden. Aber es ist unverzeihlich, dass die Bundesregierung, die bereits 2022 vom FBI über die Spähangriffe informiert wurde, die deutschen Abgeordneten darüber in Unkenntnis ließ – wohl um die Beziehungen zu China nicht zu gefährden. Dabei dient die Spionage einzig dem Zweck, proeuropäische Staaten zu schwächen und chinakritische Politiker unter Druck zu setzen – und die Volksrepublik durch die rechtwidrige Aneignung von Informationen zu stärken. Ich sage deshalb in aller Deutlichkeit: wer im Auftrag ausländischer Staaten Geheimnisverrat begeht, muss mit einer harten Antwort des Rechtsstaates rechnen. Von der chinesischen Spionage geht eine erhebliche Gefahr für die Wirtschaft, die Wissenschaft und die Verteidigung Deutschlands aus. Statt gegenüber China weiterhin den Kotau zu machen, muss die Bundesregierung endlich wirksame Schutzmaßnahmen ergreifen.“

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