FREIE WÄHLER-Fraktion zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes
Hauber: Wir stellen unsere Polizei bei der Gefahrenabwehr bestmöglich auf!
Wolfgang Hauber, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur zweiten Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes heute im Plenum des Bayerischen Landtags:
„Es ist gut, dass in der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags die Novelle des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes beschlossen worden ist. Denn dasHerzstück der Gesetzesänderung ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Nutzung des Datenabgleichsystems VeRA, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Das System wird unseren Polizistinnen und Polizisten bei der datenbankübergreifenden Analyse und Auswertung vorhandener, polizeiinterner Datenbestände unterstützen und somit bei einer zeitgemäßen und effizienten Gefahrenabwehr unterstützen.
Die Einführung VeRAs entspricht unserer Zielsetzung, die Bayerische Polizei bei der Gefahrenabwehr bestmöglich und zukunftsfähig aufzustellen. So untermauern wir Bayerns Anspruch, sicherstes Bundesland Deutschlands zu bleiben.“