FREIE WÄHLER-Fraktion zur Aktuellen Stunde heute im Plenum
Weigert und Hauber bekräftigen Null-Toleranz-Politik gegenüber Hass, Hetze und Antisemitismus
Statements des kommunalpolitischen Fraktionssprechers und Vorsitzenden des Landtagsinnenausschusses Roland Weigert sowie des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprechers Wolfgang Hauber zur Aktuellen Stunde „Starke Gesellschaft, robuster Rechtstaat, kein Platz für Hass und Hetze, kein Platz für Antisemitismus“.
Weigert:
„Gewaltenteilung, effektive Strafjustiz, transparente Verwaltung und Einbindung unserer Bürger in wichtige Entscheidungen: Das alles leistet Bayern im Interesse einer starken Gesellschaft und eines robusten Rechtsstaats. Doch der brutale Terror der Hamas gegen Israel hat leider auch in Deutschland zu einem aufgeheizten innenpolitischen Klima sowie eine weitere Zunahme antisemitischer Straftaten geführt. Wir FREIE WÄHLER im Landtag verfolgen dies nicht nur mit Sorge, sondern mit einer Null-Toleranz-Politik:Wer das Existenzrecht Israels leugnet, die Gräueltaten der Hamas verherrlicht oder Juden in Bayern bedroht, bekommt die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren. Juden müssen sich hier sicher fühlen und jeden Tag aufs Neue spüren, dass sie integraler Teil unserer Gesellschaft sind – ohne Wenn und Aber.“
Hauber:
„Die Sorgen der Menschen vor großen Zukunftsherausforderungen wie Krieg, Zuwanderung und Klimawandel wachsen – und mit ihnen Zweifel und Verunsicherung. Doch das kann niemals Rechtfertigung für Hass und Hetze sein. Deshalb sind unsere Sicherheitsbehörden besonders wachsam: Wir schützen jüdische Einrichtungen konsequent, wir dulden weder Jubelfeiern für Terroristen noch Hetze gegen Israel und wir schauen auch bei entsprechenden Inhalten in den sozialen Medien genau hin. Außerdem setzen wir auf mehr politische Bildung in Gestalt einer Verfassungs-Viertelstunde. Jede Woche soll im Unterricht 15 Minuten lang über eine Textstelle aus dem Grundgesetz bzw. unserer bayerischen Verfassung gesprochen werden. Durch dieses neue Angebot lernen junge Menschen früh, wie unser Rechtsstaat aufgebaut ist und warum sich alle Bürgerinnen und Bürger an gewisse Grundsätze halten müssen, wenn unsere Gesellschaft funktionieren soll.“