FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und private Entsorger einig:

München. Effektiver Klimaschutz ist die zentrale Zukunftsaufgabe. Der Ukraine-Krieg sorgte zuletzt für stark gestiegene Energie- und Rohstoffpreise – auch hier kann und sollte der Ausbau der Kreislaufwirtschaft Teil der Problemlösung sein. Vor diesem Hintergrund diskutierte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit dem Vorstand des Verbandes der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) aktuelle Themen der Abfallwirtschaft.

„Die EU möchte bis 2050 klimaneutral sein, Bayern ist noch ehrgeiziger und strebt dies bereits für 2040 an“, betonte Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, bei einem Gespräch mit dem Vorstand des Verbands der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS). „Es ist vollkommen klar, dass hier der weitere Ausbau der Kreislaufwirtschaft eine Schlüsselrolle einnehmen wird. Dabei zähle ich auch auf die Erfahrung und die Innovationskraft der mittelständisch geprägten privaten Entsorgungswirtschaft.“

Benno Zierer, umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ergänzte: „Die Vermeidung von Kunststoffabfällen ist eine große Herausforderung. Reduktion des Plastikverbrauchs und Schließung von Produktzyklen durch Recycling tragen aktiv zum Umwelt- und Ressourcenschutz bei. Um Kunststoffabfälle zu reduzieren, müssen wir Plastikabfälle so gut es geht vermeiden – etwa durch den Einsatz von Mehrwegsystemen oder die Erforschung von Biokunststoffen“, so Zierer. Dazu gebe es im Bayerischen Umweltministerium einen Runden Tisch mit Unternehmen und Verbänden, um Konzepte zu entwickeln, wie Kunststoffabfälle effektiv verringert werden können.

Aktuell werden auf europäischer und nationaler Ebene einige erfolgversprechende Ansätze für die Kreislaufwirtschaft diskutiert: produktspezifische Mindestquoten für Rezyklateinsatz, gesetzliche Vorgaben zum „Design for Recycling“, ein einheitliches Recycling-Label, Entwicklung von Qualitätsstandards für Rezyklate, digitaler Produktpass sowie ein EU-weites Deponieverbot für Siedlungsabfälle. In Deutschland dürfen bereits seit 2005 keine unbehandelten Siedlungsabfälle auf Deponien gelagert werden. Ein weiteres Thema liegt VBS-Präsident Stefan Böhme aktuell besonders am Herzen: „Lithium-Akkus und -Batterien sind im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich. Jede zweite Altbatterie in Smartphones, Spielzeug und anderen Elektrogeräten landet leider immer noch in der falschen Tonne. Diese falsch entsorgten Lithium-Akkus und -Batterien stellen ein hohes Brandrisiko dar und schaden der Umwelt.“ Aus Sicht der mittelständisch geprägten privaten Entsorgungswirtschaft in Bayern bedarf es zweierlei: einer Aufklärung der Verbraucher, wie Batterien und Akkus richtig entsorgt werden, z.B. über zugelassene Rücknahmesysteme, sowie geänderter gesetzlicher Rahmenbedingungen, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. 

Böhme erläuterte, dass durchaus noch Potenziale zur weiteren Steigerung der Verwertung in Bayern vorhanden seien. So gibt es trotz der seit 2015 geltenden Getrenntsammlungspflicht von Bioabfällen auch in Bayern noch einzelne Gebietskörperschaften, die ihren Bürgern keine Biotonne anbieten. Der VBS fordert, alle privaten Haushalte an ein System zur Getrenntsammlung anzuschließen. Die Biotonne leistet einen Beitrag zum Ressourcenschutz, zum Kampf gegen den Klimawandel und dient dem Ausbau erneuerbarer Energien. „Dass wir es uns in einzelnen Landkreisen Bayerns heute noch leisten, durch ein uneffektives und unkomfortables Bringsystem jährlich Millionen Kubikmeter an Biogas und fast ebenso viele Tonnen an nährstoffhaltigem Kompost in der Müllverbrennung zu verlieren, ist kaum zu rechtfertigen.“ Die Staatsregierung sollte einen einheitlichen Vollzug sicherstellen und Schlupflöcher verhindern, mit denen Kommunen geltendes Bundesrecht umgehen können, denn: „Eine gut gefüllte Biotonne liefert ca. 36 Kilowattstunden Energie und leistet damit einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz. Zu Biogas und Kompostdünger wird Bioabfall aber nur, wenn er nicht länger in der Restmülltonne und damit in Müllverbrennung landet“, so Böhme. Ähliches gilt für die Sammlung von Leichtverpackungen. Auch hier gehen viele wertvolle Stoffe verloren, die bei einer haushaltsnahen Sammlung (Gelbe Tonne) dem Recyclingkreislauf zur Verfügung stehen könnten.