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Abgeordnete der FREIEN WÄHLER am 30. März mit Vertretern der kenianischen Regierung in der Friedrich-Bürklein-Halle des Bayerischen Landtags.
Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter BauerProf. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer
Tobias GotthardtTobias Gotthardt
Dr. Fabian MehringDr. Fabian Mehring
Kerstin RadlerKerstin Radler
Anna StolzAnna Stolz
Roland WeigertRoland Weigert
04.04.2023

FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion wirbt für Vertiefung der bayerischen Afrika-Strategie

Mehring sieht Win-Win-Situation: „Bayern ist nicht Pate, sondern Partner“

 

München. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER wirbt für eine Vertiefung und Ausweitung der Afrika-Strategie des Freistaats Bayern. Das ist das Ergebnis einer eintägigen Arbeitstagung der Regierungsfraktion mit einer Delegation der kenianischen Regierung. Hierzu geladen hatte der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring, der die Delegation um Kenias Bildungsminister Ezekiel Machogu, dessen Staatssekretärin Dr. Ester Muoria und Gouverneur Benjamin Cheboi, die von mehreren Mitgliedern des kenianischen Parlaments in Nairobi begleitet wurden, im Münchner Maximilianeum willkommen hieß. Dem Besuch auf Landesebene waren Konsultationen von Kenias Präsident William Ruto mit Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz in Berlin vorausgegangen. 

Der besondere Kontakt nach Bayern rührt aus der Klimapartnerschaft der Stadt Gersthofen (Landkreis Augsburg) mit der kenianischen Region Baringo County, die FREIE WÄHLER-Politiker Mehring seit mehreren Jahren parlamentarisch begleitet. Im Zuge dessen hatte sich die Staatsregierung auf Antrag der FREIEN WÄHLER zuletzt zugunsten eines Trinkwasserprojekts mittelständischer Unternehmen aus dem Freistaat in Kenia engagiert. Bereits im Rahmen ihrer Herbstklausur hatten die FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten das „Gersthofener Modell“ einer interkontinentalen Partnerschaft bayerischer und afrikanischer Kommunen zu einer „Blaupause“ erklärt, die in den nächsten Jahren zahlreiche Nachahmer finden soll. 

„Die Masteraufgaben unserer Zeit sind allesamt von globaler Struktur. Herausforderungen wie Klimawende, Umbau unserer Energieversorgung oder Kampf gegen den grassierenden Fachkräftemangel können wir nicht im Alleingang meistern. Ein Land von Bayerns Größe und Wirtschaftskraft muss stattdessen auch auf internationale Partnerschaften setzen“, sagt Abgeordneter Mehring. Aufgrund der räumlichen Nähe zu Europa sowie im Hinblick auf die dynamische Entwicklung der dortigen Schwellenländer sieht Mehring ein besonders großes Potenzial auf dem afrikanischen Kontinent: „Wenn wir die aktuellen Entwicklungen in der Weltpolitik nicht verschlafen wollen, müssen Partnerschaften mit Afrika in nächster Zeit genauso selbstverständlich werden, wie es die zahllosen Freundschaften zwischen bayerischen und französischen Regionen seit dem Zweiten Weltkrieg sind“, ist sich Mehring sicher. 

Dabei geht es den FREIEN WÄHLERN nicht allein um humanitäre Entwicklungshilfe zur Vermeidung zukünftiger Fluchtbewegungen. Vielmehr besteht ihr Ziel in einer Win-Win-Situation zur Bewältigung globaler Herausforderungen und im Hinblick auf das Erschließen zukünftiger Märkte für bayerische Unternehmen. „Bayern ist dabei nicht Pate, sondern Partner“, wirbt Mehring für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Ansatzpunkte hierfür identifizierten die FREIE WÄHLER-Politiker und ihre kenianischen Gäste auf nahezu allen Politikfelder.

So bezeichnete Kultusstaatssekretärin Anna Stolz die duale Ausbildung im Freistaat als „Exportschlager“, von der Kenia profitieren könne, während Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert Potenzial für etwaige Kooperationen im Bereich der Wasserstofftechnologie identifizierte.

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Pflegebeauftragter der Staatsregierung, erkannte in einer engeren Kooperation zwischen Bayern und Kenia ebenfalls Chancen für beide Seiten: „Kenia könnte vom hohen Standard der medizinischen Ausbildung bei uns profitieren. Fachkräfte aus Kenia, wo eine hohe Jugendarbeitslosigkeit herrscht, könnten helfen, den Pflegenotstand hierzulande abzumildern. Darüber hinaus ist die Aus- und Fortbildung von Ärztinnen und Ärzten ein weiterer wichtiger Verknüpfungspunkt für eine erfolgreiche Zusammenarbeit“, sagt Bauer. Nicht weniger Möglichkeiten einer vertieften Zusammenarbeit sah Kulturpolitikerin Kerstin Radler.

Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten im Bayerischen Landtag, plädierte unter diesem Eindruck für eine weitere Vertiefung der Beziehungen zwischen Bayern und Afrika. Wie Gotthardt erklärt, habe der Freistaat hierzu vor Beginn der Corona-Pandemie eigens ein bayerisches Afrikabüro in Addis Abeba (Äthiopien) gegründet, um die Aktivitäten Bayerns auf dem afrikanischen Kontinent zentral zu koordinieren. „Nachdem dieses Engagement während der Pandemie unweigerlich zurückstehen musste, ist es nun an der Zeit, diesen richtigen Weg mit vollem Engagement fortzusetzen“, findet Gotthardt. Mehring geht noch einen Schritt weiter und schlägt angesichts der über die bestehende Klimapartnerschaft geknüpften Verbindungen vor, mittelfristig auch über eine räumliche Erweiterung der Afrikastrategie nachzudenken, die sich bislang besonders auf Äthiopien, Tunesien, Südafrika und den Senegal konzentriert. „Ich kann mir gut vorstellen, dass dabei insbesondere Kenia zukünftig eine stärkere Rolle spielt“, so Mehring.

Hinweis: Ein Foto der Veranstaltung finden Sie HIER.

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