FREIE WÄHLER stellen Konzept für eine moderne Steuerung der Einwanderung vor
Fahn: Ein Einwanderungsland wie Deutschland braucht auch ein Einwanderungsgesetz
München. Die FREIEN WÄHLER haben heute auf einer Pressekonferenz im bayerischen Landtag ihr Konzept für eine geregelte Zuwanderung vorgestellt. Dabei betonte <link http: fw-landtag.de mdls dr-hans-juergen-fahn external-link-new-window external link in new>Dr. Hans Jürgen Fahn, Mitglied im Europaausschuss des Landtags und Sprecher für Flüchtlingsfragen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, gleich zu Beginn: „Bayern und Deutschland brauchen aufgrund der demografischen Entwicklung und des offensichtlichen Fachkräftemangels den Zuzug hochqualifizierter junger Menschen. Wir müssen uns endlich dazu bekennen dass wir ein Einwanderungsland sind und deshalb brauchen wir auch ein Einwanderungsgesetz, das den Zuzug ermöglicht und regelt.“ Der Fachkräftemangel müsse aber unabhängig von der Flüchtlingskrise angegangen werden, ebenso die negative demografische Entwicklung in Deutschland. „Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER für sogenannte Wirtschaftsmigranten ein strenges Einwanderungsgesetz, das sich am kanadischen oder australischen Vorbild eines Punktesystems orientiert“, so Fahn.
In dieses Punktesystem müssten unter anderem Kriterien wie Mindestkenntnisse der deutschen Sprache, Mindeststandards der beruflichen Qualifikation, das Alter der Bewerber sowie ein in Aussicht gestellter Arbeitsplatz mit einfließen, erläutert Fahn. Wenn die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt nicht über die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU gedeckt werden könne, müsse geregelter Zuzug von Fachkräften ermöglicht werden. Das Konzept der FREIEN WÄHLER sieht vor, dies mit Hilfe jährlich festgelegter Kontingente, gegebenenfalls auch für einzelne Berufe oder Berufsgruppen, zu regeln.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende <link http: fw-landtag.de mdls prof-univ-lima-dr-peter-bauer external-link-new-window external link in new>Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer verwies dabei auch auf ein Modellprojekt der Bundesagentur für Arbeit, das ab Herbst in Baden-Württemberg starten soll. „Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, sich diesem Modellprojekt anzuschließen. Dies ist eine gute Möglichkeit für bayerische Unternehmen, dringend benötigte qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen.“ Zudem erhalte man für ein späteres bundesweites Einwanderungsgesetz wertvolle Erkenntnisse, wie praxistauglich ein solches Punktesystem sei, so Bauer. Abschließend forderten Bauer und Fahn, dass die Kompetenzen für so entscheidende Themen wie demografische Entwicklung, Fachkräftemangel, Zuwanderung und Integration unbedingt in einem eigenen Bundesministerium gebündelt werden.