FREIE WÄHLER weisen Kritik an ihrer KUKA-Initiative zurück

München. Die beiden schwäbischen Landtagsabgeordneten <link mdls bernhard-pohl>Bernhard Pohl (Kaufbeuren) und <link mdls johann-haeusler>Johann Häusler (Biberbach) verwahren sich mit scharfen Worten gegen die Kritik von Staatssekretär Pschierer an ihrer Landtagsinitiative in Sachen KUKA. Die beiden FREIEN WÄHLER fordern bekanntlich von Wirtschaftsministerin Aigner Aktivitäten für eine möglichst nationale Lösung bei einer Übernahme des Augsburger Roboterherstellers KUKA, um die drohende Abwanderung von Spitzentechnologie nach China zu verhindern. Der chinesische Konzern Midea hat angekündigt, seine Beteiligung auch über 30 Prozent erhöhen zu wollen, und hat den Aktionären ein Angebot gemacht. Pohl und Häusler haben in einem Brandbrief und einem <link file:1220 download file>Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag eine nationale Lösung für KUKA gefordert.

Versäumnisse des Wirtschaftsstaatssekretärs

Bernhard Pohl ist über Pschierers polemische Kritik erbost: „Der Staatssekretär will nur von seinen eigenen Versäumnissen ablenken. Es ist ein Armutszeugnis, wenn Markus Ferber als Europaabgeordneter die Hausaufgaben des Wirtschaftsministeriums machen und mit dem potentiellen Investor ABB Gespräche führen muss. Ferber erkennt die Problematik – ebenso wie EU-Kommissar Oettinger und Bundeswirtschaftsminister Gabriel – während die Bayerische Staatsregierung untätige Gelassenheit verbreitet.“ Johann Häusler wird noch deutlicher: „Von einem schwäbischen Wirtschaftsstaatssekretär erwarte ich ein Minimum an Einsatz für unsere Heimatregion. Aber Pschierer kümmert sich lieber um die Verschandelung unserer Landschaft mit Stromtrassen.“

Technologievorsprung schützen

Auf völliges Unverständnis stößt bei den beiden Abgeordneten die Bemerkung des Staatssekretärs, das Engagement der FREIEN WÄHLER schade Bayern beim Werben um ausländische Investoren. „Wenn wir diese Ausnahme ernst nehmen, dann ist die Übernahme von KUKA durch den chinesischen Investor Ziel der bayerischen Wirtschaftspolitik. Das wäre der Gipfel der Dummheit! Jeder Industriestaat schützt im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten seinen technologischen Vorsprung, und Bayern würde ihn meistbietend versteigern“, schüttelt Pohl den Kopf.

Häusler ergänzt: „Auch die CSU Landtagsfraktion hat im Grunde die Gefahr erkannt, die sich aus der Untätigkeit des bayerischen Wirtschaftsministeriums ergibt, und einen eigenen, dem der FREIEN WÄHLER ähnlichen Antrag nachgeschoben. Auch die Kollegen treibt die Sorge um eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts durch das Bayerische Wirtschaftsministerium an.“

Arbeitsplätze sichern

Beide Abgeordnete stellen im Nachgang zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom vergangenen Donnerstag klar, dass ein Engagement des Schweizer Konzerns ABB, der über 10.000 Mitarbeiter in Deutschland in eigenen Tochterunternehmen beschäftigt, sinnvoll und begrüßenswert sei. Wenn eine nationale Lösung nicht realisiert werden könne, sei ein Investor aus der benachbarten Schweiz, wo KUKA ebenfalls mit einem Tochterunternehmen vertreten ist, willkommen. Der Schwerpunkt liege auf der Sicherung der einheimischen Technologie und der Arbeitsplätze in der Region.