Gesetzesentwurf der Staatsregierung zu Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) und des Landesstraf- und Verordnungsgedetzes (LStVG)

Der Bayerische Landtag hat nach Zweiter Lesung den Gesetzesentwurf der Staatsregierung zu Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) und des Landesstraf- und Verordnungsgedetzes (LStVG) beschlossen!

➡️ dadurch wird eine Rechtsgrundlage für die Recherche- und Analysesoftware (VeRA) ermöglicht

➡️ VeRA unterstützt im Einzelfall im eigenen Datenbestand und nutzt keine Künstliche Intelligenz

➡️ Stärkung der Gefahrenabwehr zum besseren Schutz von Leib und Leben

➡️ Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden berücksichtigt

➡️ Inkrafttreten zum 01. August 2024

Wir Freien Wähler orientieren uns an der Balance von bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit!

➡️ www.pag.bayern.de

Quelle: Bayerischer Landtag