Hauber zu unangemeldeten Corona-Demonstrationen: Rechtsstaat muss wachsam bleiben

Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Bericht über das Corona-Versammlungsgeschehen in Bayern, den Innenminister Joachim Herrmann heute im Kommunalausschuss vorgestellt hat:

„Das Versammlungsrecht ist eines unserer höchsten Rechtsgüter. Um dieses Recht zu gewährleisten, sind Deeskalation, Kooperation und Gewährleistung der Versammlungsfreiheit Eckpfeiler polizeilicher Arbeit. Aktuell müssen Polizei und Kreisverwaltungsbehörden jedoch stets aufs Neue zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abwägen. Denn gerade die verharmlosend als ‚Spaziergänge‘ deklarierten Proteste sind bereits mehrfach in Aggression und Gewalt ausgeufert – und werden damit zur Bedrohung für Polizisten und unbeteiligte Passanten.

Wirbeobachten mit Sorge, dass ein kleiner, aber wachsender Teil aus dem rechtsextremen Lager diese Proteste für seine Agenda zu vereinnahmen versucht und durch eine Verschärfung der Debatte die Spaltung der Gesellschaft befördern will. Allerdings nützen verhärtete Fronten in einer solchen Ausnahmesituation ausschließlich denen, die mit vermeintlich einfachen Lösungen und gefährlichem Populismus in der bürgerlichen Mitte fischen. Dabei sind mehr denn je Zusammenhalt und Solidarität unser Weg aus der Pandemie – darauf sollten wir alle uns besinnen.“