Kommunaler Finanzausgleich 2021 erneut auf Rekordniveau...

Bayernkoalition liefert: Kommunaler Finanzausgleich 2021 erneut auf Rekordniveau - FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneter Wolfgang Hauber begrüßt solide Finanzierungsgrundlage für Kommunen

München / Weißenburg i. Bay. „Die Corona-Pandemie hat Bayerns Kommunen hart getroffen – deshalb ist für sie die Höhe der Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr von größter Bedeutung.“ So kommentiert Wolfgang Hauber, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, das Rekordniveau des heute bekanntgewordenen kommunalen Finanzausgleichs für 2021: „Trotz massiv sinkender Steuereinnahmen hält sich der Finanzausgleich mit insgesamt mehr als 10,3 Milliarden Euro auch im kommenden Jahr auf dem Rekordniveau von 2019. Bayerns Städte, Landkreise und Gemeinden können die Schlüsselzuweisungen frei im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung verwenden.“

Ein besonderer Schwerpunkt liege 2021 auf kommunalen Zukunftsinvestitionen. So würden die Fördermittel für den kommunalen Hochbau – insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen – um 50 Millionen Euro bzw. 8,3 Prozent auf 650 Millionen Euro erhöht, rechnet MdL Hauber vor: „Dies stärkt die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung. Die FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt, dass der Freistaat wichtige Ausgaben auch in finanziell schwierigen Zeiten kraftvoll leistet, denn nur so wird die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung auch in der Krise gestärkt“, sagt Hauber.

Im kommenden Jahr fließen rund 1.183 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen nach Mittelfranken, wovon die Landkreise 155 Millionen Euro und die Gemeinden 1.028 Millionen Euro erhalten.

Auf den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen entfallen für 2021 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 17,8 Millionen Euro, auf den Landkreis Roth 20,2 Millionen Euro, auf den Landkreis Nürnberger Land 27 Millionen Euro und auf den Landkreis Ansbach 31,1 Millionen Euro.

Bei den Gemeinden ergibt sich wie jedes Jahr ein unterschiedliches Bild. Spitzenreiter im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ist Treuchtlingen mit 4,4 Millionen Euro, gefolgt von Weißenburg mit 2,36 Millionen Euro, Pleinfeld mit 1,7 Millionen Euro und Gunzenhausen mit 1,68 Millionen Euro.

Hervorzuheben sei, dass der Freistaat damit nahtlos an die massive Unterstützung der Kommunen im laufenden Jahr 2020 anknüpfe, weiß Wolfgang Hauber. So habe der Freistaat das Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmitteln auf insgesamt über vier Milliarden Euro verdoppelt. „Zentraler Baustein des Pakets ist der pauschale Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen. Die bayerischen Kommunen erhalten hierfür noch in diesem Jahr insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro – über 1,3 Milliarden Euro davon schultert der Freistaat. Das untermauert die kommunalfreundliche Haltung unserer Bayernkoalition. Denn ein erfolgreicher Freistaat benötigt starke Städte, Landkreise und Gemeinden“, so MdL Wolfgang Hauber abschließend.

Anlagen:

> Gemeindeschlüsselzuweisungen Mittelfranken 2021

> Landkreisschlüsselzuweisungen Mittelfranken 2021