05.11.2020
Kommunaler Finanzausgleich auch 2021 auf sehr hohem Niveau...

10,3 Milliarden Euro werden vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bayerischen Landtag für den kommunalen Finanzausgleich 2021 im Freistaat zur Verfügung stehen.

München / Weißenburg i. Bay. / Sachsen b.Ansbach. Die beiden Landtagsabgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, MdL Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer aus Sachsen b.A. und MdL Wolfgang Hauber aus Weißenburg i, Bay., sind sehr erfreut über das Verhandlungsergebnis des Bayerischen Finanzministers Albert Füracker mit den kommunalen Spitzenverbänden.

„Das ist ein sehr gutes Ergebnis, das unseren Kommunen auch für das nächste Jahr Planungssicherheit verschafft. Gerade jetzt in Pandemiezeiten ist es für unsere Städte und Gemeinden enorm wichtig, dass trotz massiv sinkender Steuereinnahmen beim kommunalen Finanzausgleich keine Abstriche im Vergleich zum Vorjahr gemacht werden,“ kommentieren die beiden Abgeordneten der FREIEN WÄHLER Hauber und Dr. Bauer.

Beabsichtigt ist, die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich auf der Größenordnung des Vorjahres zu halten. Der Gesamtbetrag ist vorläufig, da sich durch die November-Steuerschätzung die Höhe des Grunderwerbsteuerverbunds und des Einkommensteuerersatzes noch ändern kann. Die wichtigsten Ergebnisse im Detail:

Schlüsselzuweisungen: Diese sollen trotz des gravierenden Wirtschaftseinbruchs infolge der Corona-Pandemie im Vergleich zum Vorjahr nur vergleichsweise moderat auf 3,93 Milliarden Euro zurückgehen. Dies entspricht einem Rückgang um 3 Prozent. Die Schlüsselzuweisungen liegen damit jedoch immer noch auf einem sehr hohen Niveau und über denen des Jahres 2019.

Für Schulen und KiTas bekommen die Kommunen mehr: Die Mittel zur Förderung des kommunalen Hochbaus, insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen, werden um 50 Millionen Euro auf 650 Millionen Euro erhöht.

Frei verwendbare Mittel für Investitionen: Die sog. Investitionspauschalen, die die Kommunen frei für ihre Investitionen einsetzen können, werden auf dem hohen Vorjahresniveau von 446 Millionen Euro fortgeführt.

Krankenhausfinanzierung: Auch diese wird wie im Koalitionsvertrag festgelegt auf dem hohen Niveau von 643,4 Millionen Euro fortgeführt.

Straßenausbau-Pauschalen: Auch hier setzt der Freistaat weiter auf Kontinuität: Mit den Straßenausbaupauschalen unterstützt der Freistaat seine Gemeinden nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Im kommenden Jahr stehen wieder 85 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen 65 Millionen Euro für Erstattungsleistungen nach dem Kommunalabgabengesetz („Spitzabrechnung“) außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs. Mit dem Gesamtvolumen für Pauschale und Spitzabrechnung von jährlich 150 Millionen Euro wird erneut eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag erfüllt.

Hilfe für strukturschwache Kommunen und für Kommunen in finanzieller Notlage: Hier unter-stützt der Freistaat mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. Im Jahr 2021 werden auch hierfür wieder 120 Millionen Euro zu Verfügung stehen. 10 Millionen Euro davon werden für einen pauschalen Ausgleich von Mindereinnahmen aus Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen verwendet.

Allgemeinen Finanzzuweisungen nach Art. 7 BayFAG für Aufgaben im übertragenen Wirkungs-kreis: Diese sollen im Jahr 2021 auf ein neues deutliches Rekordniveau von insgesamt fast 850 Millionen Euro ansteigen.

Härtefallförderung für den Bau von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen: Diese wird fortgesetzt. Im Jahr 2021 steigt der Ansatz um 20 Millionen Euro auf 90 Millionen Euro.

Bezirke bekommen mehr Geld: Die Zuweisungen für die Bezirke steigen um 15 Millionen Euro auf 706 Millionen Euro.

 

„Die Ergebnisse sind ein sehr starkes Zeichen der Verlässlichkeit und Kontinuität an unsere Kommunen durch den Freistaat und in unserer aktuellen Krisenzeit von besonderer Wichtigkeit und Bedeutung, “ kommentiert der Weißenburger Abgeordnete Wolfgang Hauber. „Es ist wichtig, dass wir Stabilität gewährleisten und unsere Kommunen bei ihren Investitionen bestmöglich unterstützen. Die Kommunen sollen durch ihre Investitionen dazu beitragen, dass Bayern schnell aus dem durch die Pandemie verursachten Konjunkturtief herausstarten kann.“

MdL Dr. Bauer abschließend: „Wenn dieses uns vom Finanzminister Füracker mitgeteilte Ergebnis im Landtag verabschiedet wird, dann haben wir als Regierungskoalition wieder einige Punkte unseres Koalitionsvertrages umgesetzt. Dies gilt zum Beispiel für die Schulen und KiTas, die Straßenausbaupauschalen und vor allen Dingen für die Krankenhausfinanzierung. Darüber hinaus wird auch unser ländlicher Raum im Freistaat durch den Finanzausgleich 2021 weiter gestärkt, was mir seit Beginn meiner Tätigkeit als Abgeordneter im Bayerischen Landtag ein besonderes Anliegen ist.“

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