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Robert RiedlRobert Riedl
14.10.2022

Kommunalsenat der FREIE WÄHLER-Fraktion beschäftigt sich mit Wohnraummangel, Flüchtlingsunterbringung und Explosion der Energiekosten

Streibl: Spaltung der Gesellschaft wirksam entgegentreten

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, dem kommunalpolitischen Fraktionssprecher Robert Riedl sowie dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bernhard Pohl, zur gestrigen Sitzung des Kommunalsenats der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

Streibl:
„Was Bayerns Kommunen aktuell leisten, nötigt mir größten Respekt ab. Doch wir dürfen sie mit den aktuell großen Herausforderungen nicht allein lassen. So hat der Bayerische Gemeindetag zu Recht Alarm geschlagen und den Bund stärker in die Pflicht genommen. Dieser muss Rahmenbedingungen schaffen, die es unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gestattet, gut durch den Winter zu kommen. Wir haben den Kommunalsenat geschaffen, um als Bindeglied zwischen Lokal- und Landespolitik zu fungieren. Und wir werden genau zuhören. Denn hier steht nicht weniger als der Zusammenhalt der Gesellschaft auf dem Spiel.“

Riedl:
„In jüngster Zeit haben sich viele Kommunalvertreter und Mandatsträger an die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gewandt und uns um Unterstützung gebeten. Da geht es um ganz existenzielle Fragen wie Wohnraummangel, Flüchtlingsunterbringung, Folgen der hohen Inflation auf die Kommunalhaushalte und natürlich auch die exponentiell angestiegenen Energiekosten. Auch wenn wir in der Regierungskoalition gewissen Sachzwängen unterliegen, werden wir alles tun, um die Kommunen als Keimzelle der Demokratie und Garant der bayerischen Lebensqualität bestmöglich zu unterstützen. Das unterscheidet uns von anderen Fraktionen.“

Pohl:
„In Zeiten existentieller Herausforderungen wie Corona und dem zusätzlichen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die enge Abstimmung zwischen der Landesebene und den Kommunen besonders wichtig! Unser Kommunalsenat gibt uns die Möglichkeit, einen institutionalisierten und regelmäßigen Austausch mit unseren Landräten und Bürgermeistern zu führen. Heute haben wir uns insbesondere mit der Energiesituation, dem knappen Wohnraum, der immer schwieriger werdenden Unterbringung von Flüchtlingen bei ständig steigenden Zahlen und der Sicherung kritischer Infrastruktur, insbesondere im Bereich des Katastrophenschutzes, befasst. Auch die ab dem Jahr 2026 verpflichtende Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder müssen wir auf den Prüfstand stellen. Verlässliche Politik erkennt Probleme rechtzeitig und reagiert nicht erst dann, wenn es nur noch scheinbar alternativlose Lösungen gibt, wie dies in Berlin aktuell an der Tagesordnung zu sein scheint!“

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