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29.11.2024

Kommunalsenat: FREIE WÄHLER-Fraktion diskutiert mit bayerischen Mandatsträgern über kommunale Wärmeplanung und Ganztagsbetreuung

Weigert: Angespannte Kommunalhaushalte durch Zusatzaufgaben nicht noch mehr belasten

München. Mehr als 20 kommunale Mandatsträger haben am Freitag an der dritten Sitzung des Kommunalsenats der FREIE WÄHLER-Fraktion in der 19. Legislaturperiode teilgenommen. Der Innenausschussvorsitzende und kommunalpolitische Fraktionssprecher Roland Weigert, der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Hauber sowie Innenausschussmitglied Bernhard Heinisch tauschten sich mit ihnen unter anderem über die Themenbereiche kommunale Wärmeplanung und Ganztagsbetreuung aus. 

„Mit der vom Bund auferlegten Wärmeplanung haben die Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren eine große Aufgabe zu bewältigen. Hausbesitzer erhalten dadurch Klarheit, ob ihre Immobilien künftig an Fernwärmenetze angeschlossen werden oder andere Technologien wie Pelletheizung oder Wärmepumpe zum Einsatz kommen müssen“, so Weigert. Die landesrechtliche Umsetzung der Wärmeplanung, die unter anderem die Finanzierung der Planungen regele, habe das Energieministerium in den vergangenen Monaten in engem Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet. „Uns als Fraktion ist wichtig, dass die angespannten Kommunalhaushalte durch Zusatzaufgaben nicht noch mehr belastet werden. Sollten die vom Bund bereitgestellten knappen Mittel für die Aufgabenerfüllung nicht ausreichen, muss Berlin noch einmal nachlegen!“, fordert Weigert

Hauber ging insbesondere auf den auf Bundesebene beschlossenen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung für Kinder im Grundschulalter ein, der zum Schuljahr 2026/2027 sukzessive in Kraft tritt. „Die Umsetzung stellt gerade die Kommunen und den Freistaat vor große Herausforderungen – etwa durch die Schaffung zusätzlicher Plätze, die Gewinnung von geeignetem Personal, die Ausweitung der Bildungs- und Betreuungszeiten auf fünf Wochentage sowie die Abdeckung von Ferienzeiten“, erklärte Hauber. Der Freistaat unterstütze die Kommunen dabei nach Kräften: So wurde im Juli 2024 ein Gesamtpaket zum Ausbau der Ganztagsbetreuung auf den Weg gebracht. 

Heinisch erläuterte die darin enthaltenen Maßnahmen: „Die Bildungs- und Betreuungsangebote unter Schulaufsicht sollen von derzeit vier auf künftig fünf Tage in Unterrichtswochen ausgeweitet werden. Zudem werden die Förderkonditionen des Landesförderprogramms nochmal verbessert. Die Bundesmittel zur Betriebskostenförderung werden in voller Höhe und möglichst unkonditioniert an die Kommunen weitergegeben – für Bayern im Vollausbau rund 200 Millionen Euro pro Jahr. Außerdem erhalten die Kommunen organisatorische Unterstützung bei der Umsetzung der Ferienangebote, zum Beispiel bei der Durchführung von Bedarfsabfragen an Schulen. Des Weiteren können kommunale Ferienangebote unter bestimmten Voraussetzungen unter Schulaufsicht gestellt werden und damit rechtsanspruchserfüllend gemacht werden.“

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