Nach Schlag gegen Onlinebetrüger: FREIE WÄHLER-Fraktion will Cyberkriminalität weiterhin konsequent bekämpfen
Hauber: Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes war die richtige Reaktion
Wolfgang Hauber, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Operation First Light: Knapp 4.000 Online-Betrüger bei Razzien verhaftet“ der Nachrichtenseite heise.de:
„Der erfolgreiche Schlag gegen Cyberkriminelle zeigt, wie wichtig es ist, unsere Polizei sachlich und personell angemessen auszustatten. Das novellierte Polizeiaufgabengesetz (PAG) war die richtige Reaktion auf die sich ändernde Gefahrenlage. Denn es ermöglicht die Online-Durchsuchung zur Abwehr einer drohenden Gefahr. Der Zugriff auf informationstechnische Systeme – wie in Art. 45 der geplanten Änderung des PAG vorgesehen – ist eine wichtige und zeitgemäße Maßnahme. Denn die Polizei muss in der Lage sein, auf moderne Formen der Kriminalität zu reagieren – etwa im Onlinebereich. Nur so wird Bayern seinen Status als sicherstes Bundesland aufrechterhalten können.“