Öl- und Gasheizungen: FREIE WÄHLER-Fraktion lehnt Verbotspläne der Bundesregierung ab
Ludwig: Vorhaben ist aufgrund unzureichender Alternativen nicht umsetzbar
München. Rund 71 Prozent der deutschen Haushalte heizen mit Gas- oder Ölheizungen. Bereits ab dem kommenden Jahr soll ihr Einbau verboten werden – so der Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Mittels Dringlichkeitsantrag im Plenum will die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion dieses Vorhaben stoppen. „Wir lehnen den Entwurf der Berliner Ampelregierung zur Reform des Gebäude-Energiegesetzes strikt ab. Das darin vorgesehene Verbot der Montage von neuen Öl- und Gasheizungen ist auch mit Blick auf den Klimaschutz nicht durchdacht. Zudem sind die in absehbarer Zeit verfügbaren Möglichkeiten zur Installation alternativer Heizungen begrenzt – auch aufgrund limitierter Lieferkapazitäten“, erklärt der energiepolitische Sprecher Rainer Ludwig.
Es sei völlig unangemessen, dass ab 2024 nur noch Heizungen verbaut werden dürfen, die Wärme aus mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien erzeugen. „Hinzu kommt die Pflicht, funktionierende Öl- und Gasheizungen nach einer Nutzungsdauer von höchstens dreißig Jahren ausbauen zu lassen. Das ist aufgrund fehlender Wärmenetze – vor allem im ländlichen Raum – sowie dem bestehenden Fachkräftemangel nicht umsetzbar. Damit greift die Bundesregierung massiv in den persönlichen Lebensbereich vieler Menschen in Deutschland ein“, so Ludwig weiter. Hinzu komme die Sorge, dass die Verbotspläne vor allem niedrigere Einkommensgruppen sowie Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Regionen ohne Zugang zu Fernwärmenetzen schwer treffen könnten.
Der Sprecher für Wohnen und Bauen Hans Friedl betont, dass die Bemühungen um den Klimaschutz zwar notwendig seien, man die Menschen aber keinesfalls überfordern dürfe. „Die Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudesektor muss vorangetrieben werden – das steht ganz außer Frage. Allerdings müssen sichEigentümerinnen und Eigentümer die Umstellung auch leisten können. Das Gleiche gilt für Mieterinnen und Mieter“, so Friedl. In diesem Zusammenhang gelte es, gezielt Anreize zu setzen. „Mit einer ideologiegetriebenen Verbotspolitik kommen wir hier nicht weiter. Damit Bürgerinnen und Bürger individuell und abhängig von ihrer jeweiligen Situation auf die Nutzung erneuerbarer Energien in ihren Wohnungen umsteigen können, müssen zuerst die richtigen, technologieoffenen Rahmenbedingungen geschaffen werden“, betont der Landtagsabgeordnete abschließend.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.