Pandemie geht zu Ende – Enders appelliert an Bundesgesundheitsminister:
Lauterbach muss sich endlich um die wirklichen Baustellen im Gesundheitswesen kümmern
Susann Enders, gesundheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Corona: Die Pandemie geht zu Ende, das Virus bleibt“:
„Das Beispiel Bayern zeigt, dass es auch ohne überzogenes Schutzregime geht. Wir FREIE WÄHLER im Landtag fordern, alle Corona-Maßnahmen zeitnah auslaufen zu lassen. Denn das Signal der Wissenschaft ist eindeutig: Die Pandemie nähert sich ihrem Ende. Covid-19 wird in diesem Winter erstmals endemisch.
Der einzige, der das noch immer nicht verinnerlicht hat, ist Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Eine zeitnahe Beendigung der Corona-Schutzmaßnahmen lehnt der Minister weiter ab – noch vor wenigen Wochen mit der abstrusen Begründung einer angeblichen ‚Höllenhund‘-Variante, die sich nun als harmloser Omikron-Subtyp erweist. Doch die Menschen verunsichert Lauterbach damit massiv. Die Bundesregierung hält bis Anfang April an den Corona-Schutzmaßnahmen fest, während sie die Kostenerstattung für Corona-Tests auf Ende Februar 2023 befristet hat – das passt nicht zusammen.
Lauterbach sollte sich besser um die vielen anderen Baustellen im deutschen Gesundheitswesen kümmern: So droht wegen explodierender Betriebskosten im kommenden Jahr ein Kliniksterben. Das Milliardenloch der Gesetzlichen Krankenversicherung wurde nur kurzfristig gestopft, eine erfolgreiche Digitalisierung des Gesundheitswesens scheitert am Datenschutz und die Krankenhausreform lässt schon jetzt mehr Bürokratie ohne effektive Verbesserungen der Personalsituation erwarten. Politik darf das Virus nicht benutzen, um von anderen Problemen abzulenken oder gar sich selbst zu inszenieren – das sollte auch Lauterbach endlich einsehen.“