Regierungserklärung: FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt weitreichende Corona-Lockerungen

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer, sowie Susann Enders, gesundheitspolitische Sprecherin, zur Regierungserklärung von Staatsminister Holetscheck zur aktuellen Corona-Lage:

Streibl:
„Omikron lässt die Inzidenzen drastisch steigen. Allerdings zeichnet sich immer deutlicher ab,dass schwere oder gar tödliche Verläufe selten sind. Infolgedessen sind die Krankenhäuser zwar belastet, dennoch droht keine Überlastung, wie es bei der Delta-Variante im vergangenen Herbst und Winter zu befürchten war. Dies gilt insbesondere für die Intensivstationen. Daher halten wir die heute verkündeten Lockerungen für mehr als angebracht. Dennals FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben wir uns wiederholt dafür ausgesprochen, dass freiheitsbeschränkende Maßnahmen hinsichtlich des Infektionsgeschehens immer wieder auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft und entsprechend angepasst werden müssen.“

Mehring:
„Omikron ist nicht Delta. Seit diese Variante das Infektionsgeschehen dominiert, sind wir in einer neuen Phase der Pandemie angekommen. Folgerichtig müssen wir unsere Instrumente zur Pandemiebewältigung einem Omikron-Check unterziehen und unsere Maßnahmen der neuen Lage anpassen. Für das Frühjahr und den Sommer werden wir eine neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit finden, die uns unser altes Leben zurückbringt und endlich wieder Normalität ermöglicht. Unsere Bayernkoalition geht ebenso wie auf dem Weg in die Beschränkungen hinein auch auf dem Rückweg zur Normalität bundesweit abermals voran und vollzieht als erstes Bundesland verantwortungsbewusste Öffnungsschritte. Aus dem gelegentlichen Ringen zwischen ,TeamVorsicht‘ und ,TeamZuversicht‘ ist das ,TeamAugenmaß‘ geworden, wonach FREIE WÄHLER und CSU weiterhin der Goldstandard beim Krisenmanagement in Deutschland bleiben.

Doch auch wenn die aktuelle Lage Grund zur Hoffnung gibt, müssen wir schon jetzt Vorsorge für den nächsten Herbst treffen und die Berliner Ampel aus ihrer ‚Betriebsstörung‘ befreien. Schließlich wirkt eine Impfpflicht, die einzig für Pflegekräfte gilt, wie ein Tempolimit nur für Einsatzfahrzeuge. Die Führung, welche die Menschen bei der Bundestagswahl bei Olaf Scholz bestellt haben, bleibt indes auf Bundesebene weiter aus. Daher werden wir unseren bayerischen Weg entschlossen fortsetzen – für unsere Heimat und ihre Menschen.“

Enders:
„Nach wissenschaftlichen Berechnungen ist der Scheitelpunkt der Neuinfektionen für die derzeitige Omikron-Welle bald erreicht. Daher macht die aktuelle Lage passgenaue, schrittweise Öffnungen möglich und auch erforderlich. Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag begrüßen die heute verkündeten Öffnungsschritte deshalb sehr. Dazu zählen unter anderem die Aufhebung privater Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sowie die Umstellung von 2G-Plus auf 2G in den Bereichen Kunst und Kultur sowie Sport. Zudem soll in Hochschulen, Bibliotheken, Museen und Fitnessstudios die 3G-Regelung gelten. Von der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz erwarten wir weitere Öffnungsperspektiven für Gastronomie, Hotels, Clubs und Diskotheken. Wir haben zwei Jahre Corona hinter uns – mit schmerzlichen Erfahrungen, Angst, Unsicherheit und Einschränkungen, aber auch unzähligen Panikmeldungen. Die Menschen haben jetzt ein Recht auf gute Nachrichten.“