Strabs-Härtefallfonds: FREIE WÄHLER-Fraktion setzt weiteren Punkt des Koalitionsvertrags um
Riedl: Bescheide sind verschickt – Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge schließt Arbeit ab
Die Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge beendet ihre Arbeit. Dazu Robert Riedl, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
„Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion freuen uns sehr, dass nunmehr tausende Bescheide verschickt werden konnten und somit die Arbeit der Härtefallkommission abgeschlossen wird. Endlich kommt den Menschen, die durch Zahlung von Straßenausbaubeiträgen eine Härte erlitten haben, der Härtefallfonds mit einem Gesamtvolumen von fünfzig Millionen Euro zugute. Allein die Fülle der Anträge spricht für sich und bestätigt uns darin,die Straßenausbaubeiträge im Freistaat aus gutem Grund abgeschafft zu haben.
In der Vergangenheit gab es in der Bearbeitung erhebliche Verzögerungen. Umso mehr freuen wir uns, dass die Antragssteller in Kürze eine abschließende Entscheidung in ihrem Briefkasten vorfinden werden. Mit diesem Meilenstein wurde ein weiterer, sehr wesentlicher Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Wir hoffen den Menschen, die bei der Zahlung von Straßenausbaubeiträgen größere Härten erlitten haben, dadurch etwas Linderung zu verschaffen.“