Zeugenvernehmung von Beate Zschäpe im Untersuchungsausschuss „NSU II“ – Landtagsabgeordneter Hauber zieht Resümee als Mitglied des Gremiums

Hauber: „Auffällig war, dass Beate Zschäpe immer wieder wiederholt hat, dass sie einige Morde hätte verhindern können, wenn sie sich gestellt hätte. Inwieweit diese Aussagen eingeübt waren oder ihr aus dem Innersten gekommen sind, vermag ich nicht zu beurteilen“

In einer fast achtstündigen Befragung hat Beate Zschäpe vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss Stellung zu ihrer Mitschuld an der Mordserie des „Nationalistischen Untergrundes“ genommen. Zschäpe räumte ein, dass sie die Taten nicht gewollt habe, diese aber auch nur durch sie selbst möglich geworden waren. Wolfgang Hauber, Landtagsabgeordneter aus Weißenburg, bezieht als ständiges Mitglied des NSU II Stellung im Nachgang der Zeugenvernehmung.

„Es wurde nichts festgestellt, als das, was wir bereits den Akten entnehmen konnten. Beate Zschäpe selbst hat Verbindungen nach Bayern weitgehend abgestritten. Die Vernehmung selbst hat dabei nichts Neues ergeben“, erklärt Wolfgang Hauber.

Zwei Fragen spielten eine zentrale Rolle bei der Installierung des Untersuchungsausschusses NSU II, die es grundsätzlich zu beantworten galt. Zum einen sollte festgestellt werden, ob ein Versagen bayerischer Behörden über das bisher Bekannte festgestellt werden kann. Zum anderen sollte geklärt werden, ob Unterstützer der Terrorzelle in Bayern existierten.

In Nürnberg sei Zschäpe lediglich einmal nach der Schulzeit gewesen und habe einmal einen Freund und eine Demonstration besucht. Dabei hätten keine größeren Kontakte stattgefunden, wie Hauber weiter erläutert.

„Aus meiner Sicht ist es daher nachvollziehbar, so wie es auch die Ermittlungsbehörden festgestellt haben, dass sich das Trio extrem abgeschottet hat. Sie haben in der ständigen Gefahr gelebt, entdeckt zu werden und deswegen die Verbindungen in die Szene bis auf wenige Ausnahmen vollständig abgebrochen. Das haben wir von den Zeugen so vernommen, die wir bisher befragt haben, das haben die Ermittlungsbehörden so erfasst und das hat auch Beate Zschäpe so bestätigt.“

Nun gelte es die Aussagen Zschäpes mit den anderen Aussagen abzugleichen und auf Widersprüche zu prüfen. „Für mich ist allerdings der rote Faden, wie er im Prozess geführt wurde, nachvollziehbar“, unterstreicht Hauber.