Inhalte meines heutigen Redebeitrags (Dringlichkeitsantrag zu TOP 10 er Tagesordnung):
- Die klaren Zuständigkeiten der Bundespolizei, des Grenzschutzes und der Bundeswehr in Friedenszeiten.
- Die Aufgaben der Bayerischen Grenzpolizei und des Landesamts für Verfassungsschutz. Mein Dank an die hervorragende Arbeit und den Fahndungserfolge!
- Das erfolgreiche bestehende Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus ist dynamisch und wird durch die zuständigen Ministerien erfolgreich umgesetzt und fortgeschrieben!
- Eine gute, verlässliche, sachliche und nicht Ideologie getriebene Bundespolitik, welche die Bedürfnisse der Menschen ernst nimmt und Sicherheit bietet, ist die Grundvoraussetzung für eine starke Demokratie, eines starken Rechts- und Sozialstaats. Finanziert durch eine starke Wirtschaft!
Mein Beitrag in voller Länge zu finden unter:
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