Unsere Abgeordneten des Arbeitskreises „Recht, Europa und Innere Sicherheit“ haben in dieser Woche auf einer Reise nach Griechenland zahlreiche interessante Gespräche geführt. Sie statteten dem dortigen Ministerium für Asyl und Migration, dem Justizministerium, dem Digitalministerium sowie einem griechischen Flüchtlingslager einen Besuch ab, um sich zu informieren.
Das sind unsere Learnings:
* Die Probleme der Asylpolitik können wir nur durch eine gemeinsame Herangehensweise auf europäischer Ebene lösen. Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion sind davon überzeugt, dass Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen der einzige Weg sind, um diesem Problem wirksam zu begegnen.
* Der Weg hin zur digitalen Transformation der gesamten griechischen Staatsverwaltung sollte auf Bundesebene genauso aufgegriffen werden, wie es in Bayern bereits durch unseren Digitalminister vorangetrieben wird. Den Impuls, uns bei der Nutzung von KI in der Staatsverwaltung auf eigene Daten zu fokussieren, nehmen wir gerne an.
* Die Beschleunigung von Zivil- und Strafverfahren ist ein gemeinsames Anliegen. Die digitale Transformation kann dabei ein wichtiger Baustein sein. In Griechenland werden beispielsweise Gerichtsprozesse mit KI-gestützten Modulen aufgezeichnet, um den Personal- und Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
Wir bedanken uns für die guten Gespräche und haben das feste Ziel, im Austausch zu bleiben!
Pressekontakt: Eva Ettgen
<weiter Info auf der Web Seite der Freie Wähler Landtragsfraktion>
