FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Vereinfachungen im Baurecht zum zügigen
Bau von Feuerwehrhäusern und wichtigen Einrichtungen
Hauber: Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken!
München / Weißenburg i.Bay. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich ein
für eine Vereinfachung der bürokratischen Prozesse für den Bau kommunaler
Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Mittels eines Dringlichkeitsantrags zum
Plenum des Bayerischen Landtags am vergangenen Mittwoch wollte die
Fraktion in der Bayerischen Bauordnung Privilegierungen für Gebäude wie
Feuerwehrhäuser, Rettungsdienste, Schulen und Kindertagesstätten erreichen.
„Unser Ziel ist es, die Errichtung dieser wichtigen Gebäude zu beschleunigen und
den Verwaltungsaufwand zu reduzieren“, erläutert Wolfgang Hauber,
Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER aus Weißenburg.
Die Sicherstellung der Daseinsvorsorge sei eine Kernaufgabe der Kommunen.
Hauber bekräftigt: „Mittels Privilegierungen können Kommunen ihre
grundlegenden Aufgaben schneller und effizienter erfüllen.“ Insbesondere die
erleichterte Genehmigung von Feuerwehrzufahrten auf Bundes- und Staatsstraßen
sei essentiell für die öffentliche Sicherheit und eine schnelle Reaktion im Notfall. Eine
weitere Möglichkeit sieht Hauber in der Schaffung eines Standard-Gebäudetyps: „So
können unsere Kommunen weitgehend vorgeplante, an die lokalen Gegebenheiten
anpassbare Gebäude kostengünstig errichten.“
Die Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsprozesse stärke die
Handlungsfähigkeit der Kommunen und ermögliche eine zügigere Bereitstellung
wichtiger Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger. „Damit schaffen wir eine
Entbürokratisierung, die direkt den Menschen in Bayern zugutekommt“, schließt
Hauber.
-Ende-
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