Unser Staat muss für seine Bürger da sein

Nach 42 Jahren im Polizeidienst liegt mir natürlich das Thema "Innere Sicherheit" besonders am Herzen. Ich weiß nicht nur, wo den Beamten der Schuh drückt, sondern auch wo dem Bürger durch die Polizei nicht so geholfen werden kann, wie er sich das vorstellt. Dort werde ich als innenpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion ansetzen, denn der Staat und auch die Polizei sind in erster Linie für den Bürger da. Er soll zu seinem Recht kommen, er soll vor Straftaten und in seinem Eigentum geschützt werden und wenn er Opfer einer Straftat wurde, so muss die Polizei alles unternehmen, um den Schaden möglichst gering zu halten. 

Die Anschläge in Ansbach, Würzburg, München, Georgensgmünd und Berlin haben gezeigt, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland und auch in Bayern verändert hat. Das Phänomen des Terrors ist in unserem Land angekommen. Bayerns Bürger müssen stärker denn je vor Kriminalität und Terror geschützt werden. Dabei muss vor allem auf konsequente Anwendung und den gründlichen Vollzug geltenden Rechts geachtet werden.

Wir sorgen für eine angemessene Balance zwischen Ihrer bürgerlichen Freiheit und der inneren Sicherheit. Wir wollen technisch-organisatorische Maßnahmen gegen neue Bedrohungslagen weiterentwickeln und die Rahmenbedingungen für die bayerischen Rettungs- und Sicherheitskräfte verbessern. Dies erfordert zusätzliche personelle Ressourcen und eine grundlegende Modernisierung der Ausstattung.