Meine Reden und Interviews

In dieser Rubrik finden Sie Redebeiträge und Interviews von mir. Ich wünsche Ihnen viel Spaß. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, freue ich mich auf Ihr Feedback und stehe gerne zur Verfügung.

___________________________________________________________________________

Meinen Redebeitrag vom 15. März 2022 zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2022 finden Sie

> hier <.
___________________________________________________________________________

Im Rahmen der 103. Plenarsitzung stand ich PLENUM.TV am 02. Februar 2022 für ein Komplettinterview zur Verfügung.

1. Konzept „Bayern gegen Gewalt“ zielgruppenspezifisch und bedarfsgerecht weiterentwickeln (Drs. 18/18745)
Aus der Begründung: „Bayern gehört zu den Bundesländern, in denen Menschen am sichersten leben können. Gewalt ist jedoch oft ein Ergebnis komplexer wechselseitiger Dynamiken und verschiedene Formen von Gewalt bzw. individuelle Gefährdungslagen lassen sich in Bezug auf das jeweilige Hell- und Dunkelfeld unterschiedlich gut identifizieren. Aus präventiver Sicht ist es wichtig, kontinuierlich Wege zu finden, um Gewaltspiralen zu durchbrechen bzw. diese gar nicht erst entstehen zu lassen und die Aufmerksamkeit sowohl auf sichtbare als auch unsichtbare Folgen von Gewalt zu lenken.“

Frage: Wo kann die Politik ansetzen, um Gewalt insbesondere gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen bzw. zu verhindern?

2. Verkehrswende vorantreiben: Modellprojekt autofreie Innenstadt (Drs. 18/17709)
Auszug aus der Begründung: „Die Innenstädte leiden unter Stau, Schadstoffbelastung und Parkplatznot. Mehr als 47 Mio. Pkw fahren auf Deutschlands Straßen. Deutsche Autofahrer stehen im Schnitt mehr als 120 Stunden im Jahr im Stau. Die Parkplatzsuche macht bis zu einem Drittel des gesamten Verkehrs aus. Die Folge in den Innenstädten: verstopfte Straßen, schlechte Luft, genervte Anwohner. Öffentlicher Raum ist aber extrem wichtig für das gesellschaftliche Leben. Städte sind ja für Menschen gemacht. Wer Städte gesund und attraktiv gestalten will, muss Lärm reduzieren und die Luftqualität verbessern.“

Frage: In welcher Weise trägt die Verkehrspolitik Ihrer Meinung nach zur Attraktivität der bayerischen Stadtzentren bei? Sollten Autos aus der Innenstadt verbannt werden?

3. Finanzielle Mittel für die Berufseinstiegsbegleitung dauerhaft bereitstellen (Drs. 18/18217)
Auszug aus der Begründung: „Dabei geht es um eine individuelle, persönliche und nachhaltige Begleitung für die Zeit des Übergangs von der Schule in eine stabile Ausbildung. Zuletzt (Kohorte im Schuljahr 2020/2021) nahmen rund 4000 Schülerinnen und Schüler an diesem Coaching teil. Vor dem Hintergrund der Coronapandemie wird der Bedarf künftig weiterhin hoch sein. Neben konkreter Hilfe für den Bewerbungsprozess erhalten die Schülerinnen und Schüler auch Unterstützung bei schulischen Problemen, die sonst eine zielorientierte Vorbereitung auf den Schulabschluss und den Einstieg in die Berufsausbildung erschweren würden.“ Da die Fortführung dieser Begleitung bundesweit in Frage steht, wird der Freistaat aufgefordert eigene Budgets bereitzustellen. Durch Corona sei der Bedarf eher noch gestiegen.

Frage für das PLENUM.TV-Magazin: Wie stehen Sie zur Weiterführung der Berufseinstiegsbegleitung aus dem Haushalt des Freistaats?


Im Rahmen eines Experteninterviews habe ich mich am 28. Januar 2022 zu den aktuellen Corona-Spaziergängen geäußert. Mein Statement ist abrufbar in der Mediathek des Senders münchen.tv.


Mein Redebeitrag vom 25. Januar 2022 zum Gesetzentwurf zum Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienstgesetz - GDG)

                                                                                 > hier <


Mein Redebeitrag vom 15. April 2021 zur zweiten Lesung des Gesetzesentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten (BayPolBeauftrG)

                                                                                  > hier <


Mein Redebeitrag vom 24. Februar 2021 zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion SPD "Rassismus und Rechtsextremismus die Rote Karte zeigen!"

                                                                                  > hier <


Mein Redebeitrag vom 24. Februar 2021 zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

                                                                                  > hier <


Mein Redebeitrag vom 24. Februar 2021 zur ersten Lesung des Antrags der Staatsregierung auf Zustimmung zum Beitritt zum Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern

                                                                                  > hier <


Mein Redebeitrag vom 12. November 2020 zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten (BayPolBeauftrG)"

                                                                                  > hier <


Mein Redebeitrag vom 9. Juli 2020 zum Antrag der AfD-Fraktion "Straftaten gegen Studenten-verbindungen in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassen":

                                                                                  > hier <


Mein Redebeitrag vom 8. Juli 2020 zur zweiten Lesung des Antrags der SPD-Fraktion "Änderung des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes"

                                                                                  > hier <


Mein Redebeitrag vom 13. Mai 2020 zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften:

                                                                                  > hier <


Mein Redebeitrag vom 5. Mai 2020 zur ersten Lesung des Antrags der SPD-Fraktion "Änderung des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes"

                                                                                  > hier <


Mein Redebeitrag vom 19. Februar 2020 zum Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion "IT-Sicherheit bei Beschaffung im öffentlichen Dienst gewährleisten".

                                                                                  > hier <


Mein Redebeitrag vom 11. Dezember 2019 zum Antrag der AfD-Fraktion "Sicherheit für Bayerische Polizeibeamte erhöhen - Anschaffung von stichsicheren Schutzwesten flächendeckend durchsetzen!".

                                                                                  > hier <


Mein Redebeitrag vom 5. Dezember 2019 zum Antrag der AfD-Fraktion "Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen in polizeilichen Pressemeldungen".

                                                                                  > hier <


Mein Redebeitrag vom 27. November 2019 bei der zweiten Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Thema "Änderung der Bestimmungen zu automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen".

                                                                                  > hier <


Mein Redebeitrag vom 7. November 2019 zum Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER mit den Themen "Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie - keine unnötigen Verschärfungen für Sportschützen, Jäger und Brauchtumsschützen", "Waffenrecht pragmatischer gestalten statt verschärfen!" und "Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen":

                                                                                  > hier <


Mein Redebeitrag vom 4. Juli 2019 zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Thema "Änderung der Bestimmungen zu automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen":

                                                                                  > hier <


Mein Redebeitrag vom 5. Mai 2019 als Antwort auf den Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kfz-Kennzeichen-Scanning ziehen":
                                                                                  > hier <


Mein Redebeitrag vom 21. März 2019 als Antwort auf den Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Für ein offenes Europa - Grenzkontrollen an der deutsch-östereichischen Grenze jetzt beenden":

                                                                                   > hier <


Mein Redebeitrag vom 21. Februar 2019 zum Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zum Thema "Extremismus, Salafismus und Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen und bestrafen":
 

                                                                                   > hier <