Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seit 5. November 2018 bin ich Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. Als innenpolitischer Sprecher unserer Fraktion muss ich immer wieder im Plenum des Maximilianeums Reden und Redebeiträge insbesondere zu Themen der inneren Sicherheit halten und Stellung beziehen.

In dieser Rubrik finden Sie diese Redebeiträge von mir. Ich wünsche Ihnen viel Spaß. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, freue ich mich auf Ihr Feedback und stehe gerne zur Verfügung.

Ihr

 

Wolfgang Hauber

 

 

 

 


Mein Redebeitrag vom 15. April 2021 zur zweiten Lesung des Gesetzesentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten (BayPolBeauftrG)

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Mein Redebeitrag vom 24. Februar 2021 zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion SPD "Rassismus und Rechtsextremismus die Rote Karte zeigen!"

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Mein Redebeitrag vom 24. Februar 2021 zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

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Mein Redebeitrag vom 24. Februar 2021 zur ersten Lesung des Antrags der Staatsregierung auf Zustimmung zum Beitritt zum Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern

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Mein Redebeitrag vom 12. November 2020 zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten (BayPolBeauftrG)"

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Mein Redebeitrag vom 9. Juli 2020 zum Antrag der AfD-Fraktion "Straftaten gegen Studenten-verbindungen in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassen":

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Mein Redebeitrag vom 8. Juli 2020 zur zweiten Lesung des Antrags der SPD-Fraktion "Änderung des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes"

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Mein Redebeitrag vom 13. Mai 2020 zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften:

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Mein Redebeitrag vom 5. Mai 2020 zur ersten Lesung des Antrags der SPD-Fraktion "Änderung des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes"

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Mein Redebeitrag vom 19. Februar 2020 zum Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion "IT-Sicherheit bei Beschaffung im öffentlichen Dienst gewährleisten".

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Mein Redebeitrag vom 11. Dezember 2019 zum Antrag der AfD-Fraktion "Sicherheit für Bayerische Polizeibeamte erhöhen - Anschaffung von stichsicheren Schutzwesten flächendeckend durchsetzen!".

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Mein Redebeitrag vom 5. Dezember 2019 zum Antrag der AfD-Fraktion "Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen in polizeilichen Pressemeldungen".

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Mein Redebeitrag vom 27. November 2019 bei der zweiten Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Thema "Änderung der Bestimmungen zu automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen".

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Mein Redebeitrag vom 7. November 2019 zum Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER mit den Themen "Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie - keine unnötigen Verschärfungen für Sportschützen, Jäger und Brauchtumsschützen", "Waffenrecht pragmatischer gestalten statt verschärfen!" und "Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen":

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Mein Redebeitrag vom 4. Juli 2019 zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Thema "Änderung der Bestimmungen zu automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen":

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Mein Redebeitrag vom 5. Mai 2019 als Antwort auf den Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kfz-Kennzeichen-Scanning ziehen":
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Mein Redebeitrag vom 21. März 2019 als Antwort auf den Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Für ein offenes Europa - Grenzkontrollen an der deutsch-östereichischen Grenze jetzt beenden":

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Mein Redebeitrag vom 21. Februar 2019 zum Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zum Thema "Extremismus, Salafismus und Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen und bestrafen":
 

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