Wolfgang Hauber
Florian Streibl
Pressemitteilungen

17.12.2019
FREIE WÄHLER wollen mehr sichtbare Sicherheit

Streibl: Bild der Polizei als Bewahrer der öffentlichen Ordnung weiter stärken

München. Bayern ist nach wie vor das sicherste Bundesland – doch Meldungen über gewaltsame Übergriffe im öffentlichen Raum wie zuletzt auf einen Feuerwehrmann in Augsburg oder einen Polizeibeamten in München sorgen für Verunsicherung. „Wir erleben eine zunehmende Diskrepanz zwischen der sinkenden Zahl von Straftaten und einem wachsenden Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung“, sagt Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Streibl beobachtet diese Entwicklung mit Sorge: „Ein Staat, der den Eindruck erweckt, er könne seine Menschen nicht ausreichend schützen, wird zunehmend auch seine politische Legitimität verlieren.“ Gerade Populisten und politische Rechte nutzten solche Ängste aus, um ihre eigenen machtpolitischen Ambitionen auszuleben und demokratische Prinzipien infrage zu stellen. „Mehr sichtbare Sicherheit ist deshalb eines der Hauptanliegen, für das wir FREIE WÄHLER uns in der Koalition starkmachen“, erklärt Streibl.
 
„Der erste große Schritt war die Schaffung von 500 zusätzlichen Polizeistellen pro Jahr, auf den wir uns mit der CSU bereits in den Koalitionsverhandlungen verständigt haben“, ergänzt Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher. „Damit sorgen wir nicht nur für eine weitere Stärkung der Einsatzkräfte, sondern tragen auch dem fortwährend wachsenden Personalbedarf Rechnung.“ Darüber hinaus machen sich die FREIEN WÄHLER für eine verstärkte Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, eine Verschärfung des Strafrechts etwa bei antisemitischen Delikten und die Ausnutzung des Strafrahmens sowie den Einsatz von Body-Cams stark. „Der Schlüssel für eine erfolgreiche Sicherheitspolitik liegt in einer guten sachlichen und personellen Ausstattung unserer Polizei – davon sind wir FREIE WÄHLER überzeugt“, betont Hauber.
 
Wichtig sei aber auch, das Bild der Polizei als Dienstleister für die Bürger und als verlässlicher Bewahrer der öffentlichen Ordnung weiter zu stärken, ergänzt Streibl. „Die bayerische Polizei genießt ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung. Ihr täglicher Einsatz für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Demokratie sorgt dafür, dass ein Leben in Freiheit und Sicherheit möglich ist.“ Dieses Engagement müsse nach außen noch sichtbarer werden. „Deshalb muss die Präsenz der Polizei in der Fläche weiter ausgebaut werden – nur so erreichen wir größtmögliche Schlagkraft“, erklärt Streibl. Wichtig sei außerdem, zu einer Kultur der Anerkennung zurückzukehren. „Unser sicheres Leben in Bayern verdanken wir dem beherzten Einsatz unserer Bayerischen Polizei. Dafür verdient sie unseren höchsten Respekt.“

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