Wolfgang Hauber
Joachim Hanisch
Pressemitteilungen

13.11.2019
FREIE WÄHLER zur Landtagsanhörung „Bedrohung von Kommunalpolitikern in Bayern“

Hanisch fordert mehr Unterstützungs- und Beratungsangebote für Betroffene

München. Sie erhalten Hassmails, werden in der Öffentlichkeit beschimpft oder gar gewalttätig angegriffen: Lokalpolitiker in ganz Deutschland sehen sich immer häufiger ernstzunehmenden Bedrohungen ausgesetzt. Ein Thema, mit dem sich die Sachverständigenanhörung „Bedrohungslage von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in Bayern“ am Mittwoch im Landtagsinnenausschuss auseinandersetzte.
 
„Seit der Ermordung des CDU-Politikers und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni dieses Jahres haben Feindseligkeiten gegenüber Lokalpolitikern eine neue Qualität erreicht“, beklagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Joachim Hanisch. Deshalb setze seine Fraktion auf Beratung und Aufklärung an der Basis. „Wir regen an, ein Handlungskonzept zur Unterstützung von Kommunalpolitikern in Bedrohungssituationen zu erstellen und wollen die politische Bildung stärken, um mehr Verständnis für die Bedeutung des  demokratischen Meinungsbildungsprozesses zu schaffen. Auch die Medienkompetenz in Bayern muss gestärkt werden, denn soziale Medien sind nicht die Ursache der Probleme – sie befördern Probleme lediglich“, so Hanisch.
 
„Manche Menschen stoßen Todesdrohungen aus, nur weil sie mit der politischen Entscheidung eines kommunalen Mandatsträgers nicht einverstanden sind“, ergänzt der innenpolitische Fraktionssprecher Wolfgang Hauber. Doch Bedrohungen von Gesundheit und Leben der Lokalpolitiker dürften nicht schulterzuckend als „Berufsrisiko“ abgetan werden. „Deshalb wollen wir FREIE WÄHLER einer weiteren Verrohung der Umgangsformen dadurch entgegenwirken, dass bedrohende und beleidigende Äußerungen in Social Media von Facebook, Youtube, Twitter und Co. schneller gelöscht und die Benutzerkonten der Hate Speech-Autoren gesperrt werden. Zudem fordern wir eine Imagekampagne, die mehr Menschen ermuntert, in die Kommunalpolitik einzusteigen“, so der ehemalige Polizeibeamte aus dem mittelfränkischen Weißenburg.
 
Hanisch: „Lokalpolitiker wollen vor allem eines: Im Interesse ihrer Mitbürger passgenaue Antworten auf politische Probleme vor Ort finden. Dafür wenden sie oftmals einen Großteil ihrer Freizeit auf. Das verdient unser aller Anerkennung – nicht Spott oder gar Hass.“

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