Wolfgang Hauber
Pressemitteilungen

17.04.2020
Hauber/FREIE WÄHLER: Konsequente Strafverfolgung ist bester Weg gegen Rechts

Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Verfassungsschutz zählt 2.570 Rechtsextremisten in Bayern“:

„Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Bayern. Trotz aller Anstrengungen der Sicherheitsbehörden ist vor allem die Anzahl gewaltorientierter Rechtsextremisten weiter angestiegen. Besorgniserregend ist auch, dass extremistische Gruppen die Corona-Krise instrumentalisieren, um Hass gegen ihre vermeintlichen ‚Feinde‘ zu schüren und mit angeblichen Hilfsangeboten Menschen in Notlagen für ihre Ideologie zu gewinnen. Soziale Medien werden dabei als Brandbeschleuniger für hassmotivierte Hetze missbraucht und gleichzeitig zum idealen Ort für Rattenfängermethoden von Extremisten. Der Freistaat muss deshalb weiterhin alles daransetzen, verfassungsfeindliche Strukturen und Gruppen mit rechtsstaatlichen Mitteln zu beobachten und – wo möglich – strafrechtlich zu verfolgen und zu verbieten. Eine konsequente Strafverfolgung ist der beste Weg, um demokratiefeindlichen Phänomenen Herr zu werden – das zeigt nicht zuletzt das Beispiel der Reichsbürgerszene. Dort konnte die Mitgliederzahl durch hartes Durchgreifen der Sicherheitsbehörden – auch mittels systematischer Entwaffnung – deutlich reduziert werden. Das ist ein großer Erfolg, der zeigt: Unser Rechtsstaat ist sehr wohl handlungsfähig im Kampf gegen den Rechtsextremismus.“

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