09.06.2020
Lehren aus Corona: FREIE WÄHLER wollen politische Reformen einleiten

MdL Hauber: „Krise konsequent aufarbeiten – Bayern stärken“


Weißenburg i. Bay. / München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will Konsequenzen aus der Corona-Pandemie ziehen. Dazu hat eine Taskforce der Fraktion, mit deren Leitung Fraktionsvorsitzender Florian Streibl seinen Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring beauftragt hatte, ein über sechzig Seiten starkes Strategiepapier erarbeitet, das politische Weichenstellungen sowie Handlungsempfehlungen für nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens enthält. Es wurde am Dienstag bei einer Online-Pressekonferenz im Maximilianeum vorgestellt.

„Ob Lieferengpässe und Preissteigerungen bei Schutzausrüstung, abgebrochene Lieferketten, mangelhafte internationale Abstimmung oder die Abhängigkeit von ausländischen Arzneimittelproduzenten: Die Corona-Krise hat auch in Bayern wie ein Brennglas gewirkt und Fehlentwicklungen der Vergangenheit schonungslos offengelegt“, erklärt Wolfgang Hauber, Abgeordneter aus Weißenburg. Ein unreflektiertes „Weiter so“ dürfe es deshalb nicht geben. Vielmehr eröffne die Corona-Krise eine historische Chance, um beim Neustart nach dem Lockdown mit geeigneten Reformen nachzusteuern. Das betreffe alle wichtigen Politikfelder: „Wir müssen unser Gesundheitssystem reformieren, überfällige Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft anstoßen sowie die Digitalisierung voranbringen“, betont Hauber.

Außerdem gelte es, die unter Hochdruck gefällten Beschlüsse der vergangenen Wochen kritisch zu hinterfragen. „Nur wenn wir die Krise konsequent aufarbeiten, kann unsere Gesellschaft gestärkt und erneuert aus ihr hervorgehen. Wenn wir das clever machen, kann ein modernisiertes Bayern nach Corona noch besser werden als zuvor. Dafür hat die Krise einen erweiterten Möglichkeitenraum eröffnet, den es jetzt mit einem Feuerwerk neuer Ideen auszufüllen gilt“, so Hauber weiter.

Wolfgang Hauber plädiert dafür, den Neustart der Wirtschaft sowie den Umbau der Energieversorgung im Einklang mit ökologischen Belangen zu vollziehen. „Außerdem müssen wir Investitionsanreize für Unternehmen setzen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Freistaats langfristig sicherzustellen und die landwirtschaftliche Produktion noch unabhängiger von globalen Entwicklungen zu machen.“

Daneben müssten steuerliche Erleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen sowie eine Reform des Mehrwertsteuersystems auf den Weg gebracht werden, ergänzt Hauber. Seine Fraktion will sich auch für einen generellen Abbau von Bürokratie sowie die Förderung von Forschung und Entwicklung einsetzen.

MdL Hauber lobt in diesem Zusammenhang die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Landtag, die ein schnelles und effizientes Handeln während der Pandemie überhaupt erst ermöglicht habe. Die von den FREIEN WÄHLERN und ihrem Koalitionspartner getragene Staatsregierung sei auch dank der unter großem zeitlichen Druck gefassten Beschlüsse zum Maßstab der Krisenbewältigung in Deutschland geworden, an der sich nicht nur die Länder, sondern auch die Bundesregierung orientiert habe. „Diese Vorreiterrolle wollen und können wir auch bei der Aufarbeitung der Krise einnehmen“, so Hauber abschließend. Wichtig sei jetzt, die Reformvorschläge rasch mit dem Koalitionspartner abzustimmen und als parlamentarische Initiativen aufzubereiten.

 

Hinweis: Unser Strategiepapier „Lehren aus Corona“ finden Sie hier.

 

Pressemitteilungen