13.12.2019
MdL Hauber: „Ein erfolgreicher Freistaat benötigt starke Kommunen.“

Kräftige Finanzspritze vom Freistaat für Mittelfranken und unsere Region - Schlüsselzuweisungen liegen 2020 erstmals über vier Milliarden Euro

Weißenburg i. B. Die Schlüsselzuweisungen sind als Kernleistung und größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich von herausragender Bedeutung – und ihre Höhe für Bayerns Kommunen in diesem Jahr ein besonderer Grund zur Freude. Wolfgang Hauber, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER: „Das Volumen der Schlüsselzuweisung übersteigt erstmals die Schwelle von vier Milliarden Euro. Diese Mittel können Städte und Gemeinden im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung frei verwenden. Das stärkt die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung. Die FREIEN WÄHLER,“ so Hauber weiter, „begrüßten diese Steigerung als Resultat der robusten bayerischen Wirtschaftsleistung – damit werde auch die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung weiter gestärkt.“

Im kommenden Jahr fließen insgesamt rund 700 Millionen Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen nach Mittelfranken, wovon die Landkreise über 157 Millionen Euro und die Gemeinden über 541 Millionen Euro erhalten. Auf den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen entfallen für 2020 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 17,9 Millionen Euro, auf den Landkreis Roth 21,4 Millionen Euro und auf den Landkreis Ansbach 31,3 Millionen Euro.

Bei den Gemeinden ergibt sich wie jedes Jahr ein unterschiedliches Bild. Spitzenreiter im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ist Treuchtlingen mit 3.769.132 Euro, gefolgt von Gunzenhausen mit 2.320.796 Euro. Die Stadt Weißenburg erhält eine Zuweisung in Höhe von 1.589.168 Euro.

MdL Wolfgang Hauber: „Hervorzuheben ist, dass im Jahr 2020 die Einnahmebasis der bayerischen Städte und Gemeinden massiv gestärkt wird. Sie werden durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs um zusätzlich rund 800 Mio. Euro entlastet. So steht ihnen im kommenden Jahr über eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung als noch im Jahr 2019, um wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen zu können. Denn ein erfolgreicher Freistaat benötigt starke Kommunen.“

Hauber erläutert weiter: „Am Beispiel meiner Heimatstadt Weißenburg wird auch deutlich, dass die Schlüsselzuweisungen erheblich höher ausfallen als die Kämmerer in ihren Haushaltsplänen dies eingeplant haben. So erhält Weißenburg fast 450.000 Euro mehr als erwartet.“

 

Weitere Informationen und Einzelpositionen finden Sie hier:

> Gemeindeschlüsselzuweisungen Mittelfranken 2020

> Landkreisschlüsselzuweisungen Mittelfranken 2020

 

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