Wolfgang Hauber
Joachim Hanisch
Pressemitteilungen

06.05.2020
Verfassungsschutzbericht: Rechtsextreme organisieren sich verstärkt dezentral

Hanisch: Coronavirus offenbart explosives Potential von Online-Extremisten

München. Der Rechtsextremismus stellt derzeit die größte Bedrohung für die Innere Sicherheit in Bayern dar. Das ist das Ergebnis des Verfassungsschutzberichts 2019, den Innenminister Joachim Herrmann heute im Innenausschuss des Bayerischen Landtags vorgestellt hat. „Oberstes Gebot der Stunde ist deshalb, rechtem Terror und hassmotivierter Hetze den Nährboden zu entziehen“, so Joachim Hanisch, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
 
Das Problem dabei: Rechtsextremisten organisieren sich nicht mehr klassisch in Gruppen oder Parteien, sondern verstärkt in dezentralen Strukturen wie Sozialen Medien, die vom Verfassungsschutz schwieriger zu überwachen sind. „Wir beobachten eine Zunahme an rechtsextremen Personen, die dezentral, regional und weisungsunabhängig agieren“, erklärt Hanisch. „Dieser moderne rechte Terror ist besonders gefährlich.“ Denn hassmotivierte Hetze, Fake News, Beleidigungen oder gar Bedrohungen könnten in den sozialen Netzwerken anonym geäußert werden – und blieben deshalb meist unbestraft.
 
Gleichzeitig stießen solche, teils verfassungsfeindlichen Verlautbarungen auf eine große Leserschaft. „Das Coronavirus offenbart das explosive Potential von Online-Extremisten: Asylbewerber, Migranten und auch jüdische Mitbürger werden im virtuellen Raum als vermeintliche Profiteure der Pandemie diskreditiert – und dann in der realen Welt bedroht und verfolgt“, warnt Hanisch. Deshalb müsse der Freistaat weiterhin alles daransetzen, verfassungsfeindliche Strukturen und Gruppen strafrechtlich zu verfolgen und – wo möglich – zu verbieten. Konsequente Strafverfolgung durch die Sicherheitsbehörden sei – neben einer fundierten Demokratieerziehung in den Schulen – nach wie vor der beste Weg, um demokratiefeindlichen Phänomenen Herr zu werden, so Hanisch.
 
Erfreulich sei indes, dass die Zahl der Delikte in Bayern laut aktueller Kriminalitätsstatistik sinke, ergänzt Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Das hohe Sicherheitsniveau sei Beleg für die Schlagkraft der Bayerischen Polizei. Anlass zur Sorge gebe allerdings der Anstieg an Betrugsfällen im Internet. „Da die Betrüger häufig aus dem Ausland agieren, müssen wir die internationale polizeiliche Zusammenarbeit in diesem Bereich intensivieren“, so Hauber.

Auch der Anstieg an Sexualstraftaten durch die Verbreitung pornografischer Inhalte im Internet sowie über Messengerdienste sei besorgniserregend. „Die Gesellschaft muss viel stärker für die Folgen solcher Veröffentlichungen und Vervielfältigungen sensibilisiert werden“, sagt Hauber. Strafverfolgungsbehörden müssten sicherstellen, dass sie mit den Entwicklungen im Netz Schritt halten könnten. „Sicherheit endet nicht am Internetrouter“, so Hauber. Straftaten im Netz müssten genauso konsequent verfolgt werden wie im „echten“ Leben.

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