75 Jahre Bayerische Verfassung: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert breites Maßnahmenpaket zur Sicherung der Demokratie
Streibl: Vulnerable Gruppen besonders schützen!
München. Die Bayerische Verfassung wird 75 Jahre alt. Sie bildet das Fundament des modernen, bayerischen Rechtsstaats. Angesichts der aktuellen Corona-Krise sieht sie sich jedoch zunehmender Angriffe durch extremistische Gruppierungen ausgesetzt. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Staatsregierung daher auf, verschiedene Maßnahmen zur Aufklärungs- und Bildungsarbeit sowie zur Präventions- und Partizipationsförderung zu prüfen und umzusetzen. „Die genannten Methoden bilden wesentliche Voraussetzungen zur Sicherung von Pluralismus, Meinungsfreiheit, Toleranz sowie Gleichberechtigung – und letztlich auch zum Schutz der Demokratie an sich“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl.
Die Pandemie habe deutlich vor Augen geführt, dass zusätzliche Mittel ergriffen werden müssen, um weiterhin ein friedliches Miteinander innerhalb unserer demokratischen Gesellschaft zu gewährleisten. Dabei gelte es insbesondere vulnerable Gruppen noch besser und frühzeitiger zu erreichen. „Kinder und Jugendliche, aber auch Menschen mit existenziellen Krisenerfahrungen sind auf der Suche nach Identität und Zugehörigkeit besonders empfänglich für radikale Ansprachen. Daher versuchen Extremisten sie gezielt für ihren zerstörerischen Weg zu gewinnen. Dies müssen wir mit aller Macht verhindern!“, so Streibl weiter.
Der bildungspolitische Fraktionssprecher Tobias Gotthardt fordert vor diesem Hintergrund zu prüfen, mithilfe welcher Methoden im schulischen und außerschulischen Bereich noch stärker auf Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien reagiert werden kann: „Sie stellen eine nicht zu unterschätzende Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft dar, indem sie Misstrauen in die Wissenschaft schüren und die gesellschaftliche Spaltung vergrößern. Dies gilt es entschlossen und mit aller Kraft abzuwehren!“ Für ihn ist klar: „Jeder Schüler in Bayern sollte lernen: Unser Land ist heute auch dank seiner mutigen Verfassung in einer guten Verfassung.“
In seiner Funktion als jugendpolitischer Fraktionssprecher und Vorsitzender des Europaausschusses liegt Gotthardt darüber hinaus eine Stärkung der Bildungsangebote zu „Demokratie in Europa, Demokratie durch Europa“ sehr am Herzen: „Vor dem Hintergrund des geplanten Bayerischen Jahres der Jugend 2022 wollen wir im Rahmen dieses Projektes gerade jungen Menschen zahlreiche Möglichkeiten der aktiven politischen Teilhabe eröffnen. Werte wie Sozialkompetenz, Verantwortungsbewusstsein und Solidarität sollen dabei praxisnah vermittelt werden. Auf diese Weise wollen wir Kinder und Jugendliche frühzeitig für mehr Engagement in der Politik begeistern.“
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.