Aktuelle Stunde „Sicher in Bayern – Schützen, Helfen, Retten“
Hauber dankt ehrenamtlich Engagierten in Feuerwehren, Katastrophenschutz und Rettungswesen
Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Aktuellen Stunde „Sicher in Bayern – Schützen, Helfen, Retten“:
„Wir alle haben das Glück, in einem sicheren Land mit ausreichender Versorgung zu leben. Doch Flüchtlingskrise, Corona und Energieknappheit haben den Blick auf unseren Lebensstandard geändert. Was wir bis dahin für selbstverständlich gehalten haben, wissen wir nun noch mehr zu schätzen. Gerade in diesen Krisenzeiten wird klar, wo wir ohne das ehrenamtliche Engagement in Bayern stehen würden. Die vielen Freiwilligen in den Feuerwehren, im Katastrophenschutz und im Rettungswesen sind ein wesentlicher Baustein, damit Bayern sicher ist und bleibt. Sie sind da, wenn Hilfe benötigt wird – und das rund um die Uhr. Sie sind die Stütze und das Rückgrat, damit Bayern lebenswert und sicher ist. Dafür danke ich im Namen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sehr herzlich.
Wir haben uns in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass Bayern sein hohes Sicherheitsniveau halten kann, dabei aber nicht über die Maßen in die Rechte unserer Bürger eingegriffen wird. Denn für uns ist klar: Freiheitsgrundrechte sind Basis unserer Staatsordnung; an ihr muss sich jeder staatliche Eingriff messen lassen. Wir FREIE WÄHLER im Landtag wollen eine angemessene Balance zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wahren. Ich denke, dass ist uns gut gelungen. Wir haben uns innerhalb der Bayernkoalition auch dafür eingesetzt, dass Feuerwehr- und Rettungsdienstmitarbeiter die Möglichkeit bekommen, einen Platzverweis auszusprechen. Denn es darf nicht sein, dass Chaoten Helfer behindern oder gar angreifen. Doch in einer Koalition braucht man immer die Zustimmung des Partners – wenn dieser nicht möchte, kann man nicht alleine handeln.
Doch wir wissen auch, dass nicht nur rechtliche Rahmenbedingungen maßgeblich für die Sicherheit eines Landes sind: Eine angemessene finanzielle Ausstattung muss sichergestellt sein. Deshalb freuen wir uns, dass das Innenministerium unsere Ideen und Forderungen aufgegriffen und die Förderung der Feuerwehren seit 1. Juli nochmals deutlich aufgestockt hat. Diese Erhöhung wird helfen, die größten finanziellen Löcher zu stopfen – ein wichtiger Schritt, um Feuerwehren funktionsfähig zu erhalten und unsere Kommunen zu unterstützen. Dies ist dringend erforderlich, da gerade unsere Gemeinden, Landkreise und Bezirke in den vergangenen Krisensituationen enorme Mehrbelastungen auf sich genommen haben.
In der kommenden Legislaturperiode wollen wir unter anderem daran weiterarbeiten, auch andere Rettungsdienste stärker zu unterstützen – insbesondere Bergrettung und Wasserwacht. Denn beide tragen einen wesentlichen Teil dazu bei, dass Bayern ein sicheres und attraktives Tourismusland bleibt.“